Verteidigungsminister trifft auf entschlossene Haltung
Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats befasste sich in einer Sondersitzung mit dem milliardenschweren Kampfjet-Geschäft. Verteidigungsminister Martin Pfister nahm an der Diskussion persönlich teil. Im Zentrum standen Kostenfragen und politische Forderungen nach einer Neuprüfung. Nach der Sommerpause sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Mehrere Vorstösse fanden jedoch keine Mehrheit. Die Forderung, laufende Zahlungen auszusetzen, wurde mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Auch ein Antrag, europäische Alternativen bei einem möglichen Vertragsausstieg zu prüfen, erhielt nicht genügend Unterstützung. Die Kommission bekräftigte damit ihren Kurs.
Mehrheit lehnt juristische Prüfung ab
Ein weiterer Antrag verlangte ein rechtliches Gutachten zu möglichen Mehrkosten. Mit 16 zu 9 Stimmen entschied sich die Kommission dagegen. Das Bundesamt für Justiz erhält somit keinen Auftrag zur Prüfung. Kommissionspräsidentin Priska Seiler Graf berichtete zwar von vielen offenen Fragen, dennoch verzichtete die Mehrheit auf zusätzliche juristische Klarheit.
Weder rechtliche noch strategische Alternativen finden derzeit politischen Rückhalt. Die Kommission setzt auf Kontinuität statt Kontrolle.
Differenzen mit USA bleiben bestehen
Der Bundesrat informierte vergangene Woche über Meinungsverschiedenheiten mit den USA. Während die Schweiz mit einem Fixpreis von sechs Milliarden Franken rechnet, sprechen die USA von einem Missverständnis. Sie beziffern mögliche Mehrkosten auf bis zu 1,3 Milliarden Dollar.
Die Regierung plant deshalb direkte Gespräche mit der US-Seite. Parallel dazu sollen mögliche Anpassungen geprüft werden. Armeechef Thomas Süssli betonte in einem Interview mit einem grossen Medium, dass der F-35 unverzichtbar sei. Falls nötig, könne die Stückzahl reduziert werden.
