Scholz hält am Zwei-Prozent-Ziel fest und lehnt fünf Prozent als unrealistisch ab
Scholz: Fünf Prozent sind finanziell nicht realisierbar
Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bielefeld reagierte Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Forderung des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. Scholz nannte diesen Vorschlag unhaltbar.
„Fünf Prozent wären über 200 Milliarden Euro jährlich, was fast die Hälfte unseres Bundeshaushalts ausmacht“, erklärte Scholz. Eine solche Erhöhung würde entweder zu enormen Steuererhöhungen oder drastischen Einsparungen in anderen Bereichen führen. Scholz bekräftigte, dass Deutschland weiterhin am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festhalte, da dies sowohl realistisch als auch machbar sei.
CDU fordert höhere Verteidigungsausgaben
Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und Scholz’ Hauptkontrahent, unterstützt höhere Verteidigungsausgaben, verzichtete jedoch auf eine genaue Zielvorgabe. „Entscheidend ist, dass wir uns verteidigen können, nicht die genaue Prozentzahl“, sagte Merz in einem Interview.
Obwohl die CDU in den Umfragen vorn liegt, könnte ihr Vorschlag für höhere Verteidigungsausgaben bei vielen Wählern auf Widerstand stoßen.
Wahlkampf unter politischen Spannungen
Scholz begann seine Wahlkampftour in Bielefeld mit mehr als 30 geplanten Veranstaltungen bis zur Wahl am 23. Februar. Der Auftakt wurde kurzzeitig von Demonstranten gestört, die Israels Vorgehen im Gaza-Konflikt kritisierten. Sicherheitskräfte entfernten die Protestierenden schnell.
Laut den aktuellen Umfragen liegt die CDU mit 30 Prozent an der Spitze, gefolgt von der AfD mit 20 Prozent unter der Führung von Alice Weidel. Trotz starker Umfragewerte hat die AfD geringe Chancen auf eine Regierungsbeteiligung, da alle anderen Parteien eine Zusammenarbeit ablehnen.
Die SPD unter Scholz kommt auf 14-17 Prozent, nachdem die Koalition im November zerbrach. Dieser Bruch folgte auf die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner, dem Scholz mehrfach Vertrauensbruch vorgeworfen hatte.
Im Wahlkampf dominieren Themen wie Verteidigungsausgaben und mögliche Koalitionen die politische Agenda in Deutschland.
