NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, seine Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz wegen der Ablehnung von Taurus-Marschflugkörpern einzustellen. Deutschland zählt zu den größten Unterstützern der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Jahr 2022. Dennoch bleibt die Entscheidung Berlins, keine Langstreckenwaffen zu liefern, ein Streitpunkt.
“Ich habe Selenskyj oft gesagt, dass er Olaf Scholz nicht weiter kritisieren sollte, weil ich das für unfair halte,” erklärte Rutte in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Scholz hatte seine Entscheidung mit einem “hohen Eskalationsrisiko” begründet.
Waffenlieferungen: Uneinigkeit unter den Verbündeten
Rutte hob im Gegensatz zu Scholz hervor, dass er bereit sei, die Marschflugkörper der Ukraine ohne Einschränkungen bereitzustellen. “Diese Fähigkeiten sind für die Ukraine enorm wichtig,” betonte er, machte jedoch deutlich, dass jedes NATO-Mitglied selbst über seine Unterstützung entscheide.
Selenskyj hatte Scholz kürzlich wegen eines Telefonats mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. Laut Selenskyj habe dieses Gespräch “eine Büchse der Pandora geöffnet” und internationale Bemühungen, Russland zu isolieren, geschwächt. Ruttes Kommentar könnte Scholz politisch entlasten, da der Kanzler innenpolitisch unter starkem Druck steht: Seine Dreierkoalition zerbrach vor kurzem, und er verlor eine Vertrauensabstimmung im Bundestag.
NATO unter Druck: Verteidigung und Zukunftspläne
Scholz steht vor einer schwierigen Lage: Seine Popularitätswerte sind auf einem historischen Tiefstand, und die SPD liegt in Umfragen weit hinter der CDU. Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Favorit für die bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar, erklärte, er würde die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern, falls er Kanzler werde.
Rutte äußerte sich zudem zu den möglichen Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump, die Verteidigungsausgaben europäischer NATO-Mitglieder zu erhöhen. “Er wird von uns verlangen, mehr zu tun,” erklärte Rutte und verwies auf Trumps Pläne, das NATO-Ausgabenziel von 2 % des BIP auf 5 % anzuheben.
Die NATO berichtete, dass europäische Mitgliedsstaaten in diesem Jahr erstmals 2 % ihres BIP für Verteidigung ausgeben werden. Dennoch erreichen nicht alle Länder dieses Ziel, und Trumps mögliche Forderungen könnten neue Spannungen im Bündnis auslösen.
