Ministerbüros dürfen künftig einfacher Inhalte auf Social Media für Regierungsmitglieder veröffentlichen. Beiträge gelten dabei nicht länger als Parteispende. Damit entfallen auch mögliche Strafen, sofern sie sich auf Regierungsarbeit und sachliche Kommunikation beschränken. Politische Werbung bleibt laut Gesetz verboten.
Nationalrat bringt Änderung auf den Weg
Die Koalitionsparteien und die Grünen haben den neuen Gesetzesentwurf gemeinsam in den Nationalrat eingebracht. Nach Beratung im Ausschuss könnte das Parlament die Neuregelung noch vor der Sommerpause beschließen. Alle vier beteiligten Parteien hatten die Initiative schon früher angekündigt.
Anlass waren Geldbußen gegen Parteien
Der Vorschlag folgt auf Strafen des Unabhängigen Parteien-Transparenzsenats (UPTS). Dieser hatte gegen ÖVP, NEOS und Grüne Sanktionen verhängt. Grundlage war eine Beurteilung des Rechnungshofs, der zuvor Verstöße bei Social-Media-Aktivitäten festgestellt hatte.
