Nach dem Sturz seiner Regierung durch ein Misstrauensvotum hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister zu ernennen. Gleichzeitig bekräftigte er, dass er sein Mandat bis zum Ende der Amtszeit vollständig ausüben werde.
„Das mir demokratisch übertragene Mandat beträgt fünf Jahre, und ich werde es bis zum Ende erfüllen“, sagte Macron in einer Fernsehansprache.
Kritik an politischem Chaos und Ausblick
Macron wies die Verantwortung für die Regierungskrise zurück und kritisierte die Abgeordneten der extremen Rechten und Linken, die das Misstrauensvotum unterstützten. „Manche versuchen, mir die Verantwortung zuzuschieben, aber ich werde nicht die Handlungen anderer übernehmen“, betonte der Präsident.
Er verteidigte auch seine Entscheidung für vorgezogene Parlamentswahlen im Sommer als notwendig, räumte jedoch ein, dass diese von vielen missverstanden worden sei.
Macron versprach, eine neue Regierung zu bilden, die die politischen Kräfte des Landes besser repräsentiert. Zudem soll ein Übergangsgesetz verabschiedet werden, um die öffentlichen Dienste zu sichern. Der neue Haushaltsplan wird laut Macron im neuen Jahr oberste Priorität haben.