Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigt die Abschiebung eines Syrers nach Damaskus. Er kündigte heute an, auch künftig einzelne straffällige Syrer außer Landes zu bringen. Massenabschiebungen schloss er jedoch aus.
„Wer unsere Sicherheit gefährdet oder Straftaten begeht, muss abgeschoben werden“, erklärte Karner. Der 32-Jährige wurde 2018 wegen Zugehörigkeit zu einer Terrorgruppe verurteilt. Österreich war Anfang Juli das erste EU-Land, das einen syrischen Straftäter abschob.
Kontakt zum Abgeschobenen abgebrochen
Laut Innenministerium übergaben österreichische Behörden den Mann direkt an Syrien. Seitdem fehlt jede Spur. Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung vermutet, dass syrische Sicherheitskräfte ihn festgenommen haben.
Sebastian Frik, Vertreter der Beratungsstelle, erklärte, niemand habe seit der Übergabe Kontakt zum Mann herstellen können. Karner wollte zum Verbleib keine Stellung nehmen, zeigte sich aber überzeugt vom rechtsstaatlichen Vorgehen österreichischer Stellen. Weitere Abschiebungen hält er weiterhin für möglich.
Belgien denkt über ähnliche Maßnahmen nach
Karner äußerte sich nach einem Treffen mit Anneleen Van Bossuyt, seiner belgischen Amtskollegin. Belgien diskutiert derzeit über vergleichbare Abschiebungen. Van Bossuyt sprach sich klar für härteres Vorgehen aus.
„Illegale Kriminelle gehören nicht in unsere Gesellschaft“, sagte sie. Sicherheit für die Bevölkerung habe oberste Priorität. Sie fordert eine gemeinsame europäische Linie im Umgang mit solchen Fällen.
