Der Prozess zwischen Apple und der britischen Regierung über verschlüsselte Daten hat unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Royal Courts of Justice begonnen.
Das britische Innenministerium fordert Zugriff auf Daten von Apple-Nutzern, die die erweiterte Datenschutzfunktion Advanced Data Protection (ADP) aktiviert haben. Diese Funktion verhindert, dass jemand außer dem Nutzer – selbst Apple – auf gespeicherte Dateien zugreifen kann.
Apple argumentiert, dass ADP essenziell für den Schutz der Privatsphäre sei. Die britische Regierung hält dagegen, dass sie im Falle einer Bedrohung der nationalen Sicherheit Zugriff auf diese Daten haben müsse.
Geheimhaltung stößt auf Kritik
Bürgerrechtsorganisationen und einige US-Politiker fordern, dass das Verfahren öffentlich stattfinden soll. Trotzdem blieb die Sitzung des Investigatory Powers Tribunal, das über den Fall entscheidet, am Freitag hinter verschlossenen Türen.
Ob spätere Verhandlungsphasen für die Öffentlichkeit zugänglich sein werden, ist unklar. Sir James Eadie KC, der die Regierung bereits in bedeutenden Fällen wie dem Staatsbürgerschaftsprozess von Shamima Begum vertreten hat, wurde vor dem Gerichtssaal gesichtet.
Am Donnerstag appellierten fünf US-Politiker aus verschiedenen politischen Lagern an das Gericht, die “Geheimhaltung” aufzuheben. Sie betonen, dass dieser Fall erhebliche Sicherheitsimplikationen habe.
Auch eine Gruppe von Bürgerrechtsorganisationen forderte Transparenz. Sie kritisierten den Ausschluss der Medien als eine “Missachtung der globalen Diskussion über Privatsphäre und Sicherheit”.
Sicherheit gegen Privatsphäre
Der Fall dreht sich um den Konflikt zwischen nationaler Sicherheit und dem Recht auf Privatsphäre.
ADP verwendet Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, sodass nur der Besitzer auf geschützte Dateien zugreifen kann. Weitere verschlüsselte Dienste in Großbritannien sind Signal, WhatsApp von Meta und iMessage von Apple.
Im Februar wurde bekannt, dass die britische Regierung sich das Recht sichern will, auf diese Daten zuzugreifen. Grundlage dafür ist das Investigatory Powers Act, das Unternehmen verpflichten kann, Strafverfolgungsbehörden Informationen bereitzustellen.
Als Reaktion darauf zog Apple ADP in Großbritannien zurück und leitete rechtliche Schritte gegen die Forderung der Regierung ein. Das Unternehmen warnt, dass eine Zustimmung zur britischen Forderung bedeuten würde, eine Hintertür zu schaffen – eine Schwachstelle, die Hacker ausnutzen könnten.
“Wir haben nie eine Hintertür oder einen Generalschlüssel für unsere Produkte oder Dienste entwickelt und werden das auch nie tun”, stellt Apple auf seiner Website klar.
Das britische Innenministerium betont hingegen: “Großbritannien schützt seine Bürger seit Langem vor schwersten Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Terrorismus, während gleichzeitig die Privatsphäre gewahrt wird. Es gibt strenge Schutzmaßnahmen und unabhängige Kontrollen, um Eingriffe in die Privatsphäre nur in Ausnahmefällen und unter strikten Voraussetzungen zuzulassen.”
