Die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier ist am Mittwoch nach einem Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gescheitert, was zum ersten Mal seit 1962 passiert ist. Der Rücktritt folgte auf Barnier’s Nutzung von Artikel 49.3 der Verfassung, um den Sozialversicherungsplan für 2025 ohne parlamentarische Zustimmung zu verabschieden. Dies stieß auf massiven Widerstand der linken NFP-Koalition und der rechtsextremen National Rally (RN).
Welche Folgen hat die Krise für Macron und Frankreichs politische Zukunft?
Barnier wird vermutlich als Übergangs-Premierminister bleiben, um die laufenden Geschäfte zu führen, jedoch keine neuen Gesetze mehr einzuführen. Präsident Macron steht nun vor der Herausforderung, einen neuen Premierminister zu ernennen, was angesichts einer zersplitterten Nationalversammlung ohne klare Mehrheit eine schwierige Aufgabe ist. Der neue Ministerpräsident muss ein Vertrauensvotum bestehen, was Monate dauern könnte.
Obwohl Stimmen nach Macrons Rücktritt laut werden, warnen politische Analysten davor, dass dieser Schritt die Situation nur verschärfen würde. Falls bis zum 20. Dezember kein Budget verabschiedet wird, könnte die Regierung auf verfassungsmäßige Befugnisse zurückgreifen und das Budget per Dekret erlassen, jedoch nur als vorübergehende Lösung. Frankreichs Haushaltsdefizit, das den EU-Grenzwert von 3 % überschreitet, bleibt ein drängendes Problem.
