François Bayrou, 73, wurde zum neuen französischen Premierminister ernannt, nachdem die Regierung von Michel Barnier am 4. Dezember durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Präsident Emmanuel Macron gab die Ernennung nach einem zweistündigen Treffen mit Bayrou im Elysée-Palast am Freitagmorgen bekannt. Bayrou, Vorsitzender der zentristischen Demokratischen Bewegung (MoDem), gilt als enger Verbündeter Macrons.
Bayrou hat eine gewisse Unterstützung von Abgeordneten der rechtsextremen Nationalen Rallye (RN), aber keine einhellige Rückendeckung über alle Parteien hinweg. Philippe Ballard, RN-Abgeordneter, erklärte: „Wenn diese Entscheidung bestätigt wird, werden wir ihm eine Chance geben, wie bei Michel Barnier.“ Die linksgerichtete Partei France Unbowed (LFI) kündigte jedoch an, ein Misstrauensvotum gegen Bayrou zu beantragen.
Bayrous erste große Herausforderungen
Michel Barnier wurde nach einem Misstrauensvotum abgesetzt, weil er versucht hatte, den Haushalt der sozialen Sicherheit ohne Abstimmung im Parlament zu verabschieden. Bayrous dringendste Aufgabe wird es sein, ein Kabinett zu bilden, das von den Abgeordneten akzeptiert wird und nicht erneut gestürzt wird. Außerdem muss die neue Regierung den Haushaltsplan für 2025 in einem tief gespaltenen Unterhaus durchsetzen.
Macron verkürzte seinen Polen-Besuch, um Bayrous Ernennung zu finalisieren, und verpasste dabei seine selbst gesetzte Frist von 48 Stunden. Das französische Parlament bleibt seit den von Macron initiierten Neuwahlen im Sommer in drei große Lager gespalten, ohne klare Mehrheitsverhältnisse. Die kommenden Tage werden zeigen, wie Bayrous Kabinett geformt wird und ob er die politische Instabilität überwinden kann.
