EU KI-Verhaltenskodex Urheberrecht: Ein Expertenteam der EU-Kommission arbeitet an einem Verhaltenskodex für allgemeine KI-Systeme (Code of Practice, CoP). Der Kodex soll Unternehmen helfen, die Anforderungen des EU-KI-Gesetzes einzuhalten. Geplant ist die Veröffentlichung des Dokuments im April. Schwerpunkte sind Transparenz, Urheberrecht, systemische Risiken und Maßnahmen zur Risikominderung.
Rechteinhaber kritisieren Kodex-Entwurf
15 Organisationen von Rechteinhabern, darunter News Media Europe und die Federation of European Publishers, äußern Bedenken zum Kodex. Sie warnten in einem Schreiben an EU-Kommissarin Henna Virkkunen vor Widersprüchen zwischen dem Entwurf und den EU-Urheberrechtsgesetzen.
Der Kodex erlaubt es KI-Anbietern, „angemessene Anstrengungen“ für rechtmäßigen Zugang zu urheberrechtlich geschützten Inhalten zu unternehmen. Dies ersetzt die Pflicht, rechtmäßigen Zugang klar nachzuweisen. News Media Europe kritisiert, dass der Kodex eine „Gesetzgebung durch die Hintertür“ schafft. Rechteinhaber könnten nicht prüfen, wie KI-Systeme ihre Werke nutzen.
Das EU-KI-Gesetz verlangt klare Urheberrechts- und Transparenzregelungen. Der Kodex sei jedoch unzureichend und behindere die Ziele des Gesetzes, so die Organisationen. Beamte erklärten, dass die Regeln abstrakt gehalten werden müssen, um verschiedene Branchen wie Musik und Text abzudecken.
Zukünftige Entwicklungen und globale Auswirkungen
Ein überarbeiteter Entwurf des Kodexes soll Mitte Februar vorliegen. Die EU-Kommission wird entscheiden, ob sie ihn über ein Durchführungsgesetz offiziell annimmt.
Das KI-Gesetz wird im August vollständig in Kraft treten. Bestimmte Bestimmungen, wie das Verbot von Gesichtserkennungssystemen, gelten bereits ab dem 2. Februar.
Urheberrechtsfragen im Zusammenhang mit KI sorgen auch außerhalb Europas für Konflikte. In den USA klagte die Autorin Sarah Silverman 2023 gegen Meta und OpenAI. Sie warf den Unternehmen vor, ihre Memoiren ohne Zustimmung für die KI-Entwicklung genutzt zu haben.
Diese Entwicklungen verdeutlichen den Balanceakt zwischen Innovation und Schutz geistigen Eigentums in der KI-Ära.
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