Trump stoppt Bundeszuschüsse und Hilfen: US-Präsident Donald Trump hat laut einem durchgesickerten Memo, das von CBS News überprüft wurde, Bundeszuschüsse, Darlehen und andere finanzielle Hilfen gestoppt. Das Memo, das vom amtierenden Leiter des Office of Management and Budget (OMB), Matthew Vaeth, unterzeichnet wurde, fordert Behörden auf, Ausgaben mit den Prioritäten von Trump abzugleichen.
Umfang der Maßnahme und Kritik
Die Auswirkungen der Maßnahme sind noch unklar, doch das Memo stellt sicher, dass Medicaid- und Sozialversicherungsleistungen nicht betroffen sind. Diese Entscheidung folgt auf den kürzlichen Stopp nahezu aller ausländischen Hilfen der USA.
Demokraten äußerten scharfe Kritik und warnten vor “verheerenden Konsequenzen” für wichtige Programme. Diane Yentel vom National Council of Nonprofits erklärte, dass die Maßnahme Forschung, Lebensmittelhilfe und Suizid-Hotlines beeinträchtigen könnte.
Angesichts der Tatsache, dass die pausierten Ausgaben vom Kongress bewilligt wurden, wird erwartet, dass es rechtliche Herausforderungen bezüglich der Befugnisse des Präsidenten geben wird.
Details der Anordnung und Reaktionen
Das Memo fordert alle Behörden auf, finanzielle Hilfsprogramme vorübergehend zu stoppen, um mögliche Auswirkungen von Trumps Anordnungen zu überprüfen. Es betrifft unter anderem ausländische Hilfen, NGOs, DEI-Initiativen, Gender-Ideologie und den „Green New Deal“.
Bis 10. Februar sollen die Behörden berichten, welche Programme betroffen sind. Neue Zuschüsse sowie Zahlungen bestehender Mittel sind vorerst einzustellen.
Die führenden demokratischen Abgeordneten Patty Murray und Rosa DeLauro sandten einen Brief an das Weiße Haus, in dem sie vor den weitreichenden Folgen warnten. Sie forderten die Regierung auf, Bundesressourcen gesetzeskonform bereitzustellen. Senator Chuck Schumer kritisierte, dass diese Investitionen gesetzlich bewilligt seien und nicht ignoriert werden könnten.
Auch das Außenministerium hatte kürzlich nahezu alle ausländischen Hilfen gestoppt. Ausnahmen gelten lediglich für Notfall-Nahrungsmittelhilfe und militärische Finanzierung für Israel und Ägypten. Die USA, der weltweit größte Geber internationaler Hilfe, hatten 2023 rund 68 Milliarden Dollar dafür ausgegeben.
Trump begründete die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, Effizienz und Übereinstimmung mit seiner Außenpolitik zu prüfen. Kritiker befürchten jedoch Chaos und finanzielle Unsicherheit für Universitäten, Wohltätigkeitsorganisationen und viele andere Institutionen.
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