Die Europäische Kommission hat Polens Plan zur zeitweisen Aussetzung des Asylrechts gebilligt. Diese Maßnahme soll als Reaktion auf Migrationsbewegungen dienen, die von Russland und Belarus gesteuert werden. Die Entscheidung spiegelt den Rechtsruck wider, der die Migrationspolitik der EU zunehmend beeinflusst.
Sicherheitsbedrohung an der östlichen Grenze
Polen plant, das Asylrecht in bestimmten Gebieten vorübergehend auszusetzen. Der Schritt kommt als Reaktion auf hybride Angriffe, bei denen Russland und Belarus Migranten einsetzen, um die EU-Grenzen zu destabilisieren. Auch Finnland hat ähnliche Notfallmaßnahmen vorbereitet, um Asylanträge an der Grenze zu verhindern.
Die Kommission erklärte, dass solche Einschränkungen nur dann erlaubt sind, wenn sie verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und unbedingt notwendig sind. „In Ausnahmefällen können Mitgliedstaaten das Asylrecht einschränken, allerdings nur unter strengen Bedingungen“, sagte Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International kritisierten die Entscheidung scharf und bezeichneten sie als „rechtswidrig“. Sie befürchten, dass solche Maßnahmen dauerhaft werden könnten. Olivia Sundberg von Amnesty International warnte davor, dass sich ein „Dauerzustand der Ausnahme“ an den europäischen Grenzen etablieren könnte.
Ein aktueller Bericht von Human Rights Watch wirft Polen vor, Migranten gewaltsam zurückzudrängen, selbst wenn diese bereits polnisches Territorium erreicht haben. Solche Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht, insbesondere gegen den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung (Non-Refoulement). Die Kommission äußerte sich nicht klar dazu, ob die Rückführung von Migranten nach Belarus diesen Grundsatz verletzt.
Die neue Regelung gibt Mitgliedstaaten mehr Spielraum zur Kontrolle von Migration, betont jedoch die Einhaltung internationaler Rechtsvorschriften. Kritiker sehen darin einen gefährlichen Präzedenzfall, der langfristig zu einer Aushöhlung des Asylrechts führen könnte.
