Der französische Präsident Emmanuel Macron bereitet die Ernennung eines neuen Premierministers vor, während die scheidende Regierung unter Michel Barnier ein Notfallbudget einbringt. Ziel ist es, den reibungslosen Betrieb der Regierung bis 2025 sicherzustellen.
Notfallbudget soll Regierungsstillstand verhindern
Am Mittwoch verabschiedete die scheidende Regierung von Michel Barnier einen Notfallhaushalt, um eine mögliche Blockade der staatlichen Abläufe zu vermeiden. Der Entwurf erlaubt es, weiterhin Steuern und Abgaben zu erheben, bis der reguläre Haushalt für 2024 beschlossen ist. Die Vorlage wird am Montag in der Nationalversammlung debattiert und am Mittwoch im Senat zur Abstimmung gestellt.
„Dieses Gesetz ermöglicht es uns, einen Shutdown zu vermeiden“, erklärte Laurent Saint-Martin, Minister für Haushalt und öffentliche Finanzen.
Unklarheit über neuen Premierminister
Obwohl Macron angekündigt hatte, bis Donnerstag einen Nachfolger für Michel Barnier zu ernennen, bleibt der genaue Zeitpunkt ungewiss. Regierungssprecherin Maud Bregeon betonte lediglich, dass der Präsident auf Stabilität bedacht sei und die Entscheidung sorgfältig treffe.
Syrien-Politik bleibt im Fokus
Zusätzlich zum Notfallbudget diskutierten die Minister die aktuelle Lage in Syrien. Außenminister Jean-Noël Barrot sprach sich für einen friedlichen Übergang aus und warnte vor den Gefahren durch Extremismus in der Region.
Während Frankreich auf einen neuen Premierminister wartet, soll das Notfallbudget sicherstellen, dass die staatlichen Strukturen stabil bleiben und die Regierung ihre Arbeit fortsetzen kann.
