Elon Musk und Alice Weidel: Ein Gespräch, das politische und rechtliche Fragen aufwirft
Elon Musk, der Eigentümer von X, lud Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD, zu einem öffentlichen Gespräch ein, das sowohl politische als auch rechtliche Kontroversen auslöste.
Musk lobt Weidel als führende Kandidatin
Am Donnerstag führte Elon Musk eine öffentliche Diskussion mit Alice Weidel, in der Themen wie Energiepolitik, Migration und die rechtsextremen Verbindungen der AfD angesprochen wurden. Musk bezeichnete Weidel als „führende Kandidatin für Deutschland“, obwohl sie laut Umfragen nur auf dem vierten Platz liegt. Eine ZDF-Umfrage vom 20. Dezember ergab, dass die AfD bei 16 % liegt, gleichauf mit Olaf Scholz, aber hinter Friedrich Merz und Robert Habeck.
Kritik an der Energiewende und der Migration
Weidel kritisierte die Entscheidung von Angela Merkel, deutsche Kernkraftwerke zu schließen, und erklärte: „Ein Industrieland kann nicht nur mit Wind und Solar betrieben werden.“ Musk stimmte ihr zu, betonte jedoch, dass eine Kombination aus Solar-, Wind-, fossilen Energien und Kernkraft notwendig sei.
In Bezug auf Migration wiederholte Weidel die Forderungen der AfD nach strengeren Grenzkontrollen und behauptete, dass die Regierung Steuergelder für Migranten verschwende. Sie führte an, dass 57 % der Einreisenden ihre Pässe wegwerfen würden, ohne jedoch Belege vorzulegen.
AfD: Abgrenzung von rechtsextremen Verbindungen
Weidel versuchte im Gespräch, die AfD von rechtsextremen Ideologien zu distanzieren und bezeichnete Hitler als „Sozialisten“. Dennoch wird die AfD häufig mit rechtsextremen Gruppen in Verbindung gebracht. Der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke wurde mehrfach wegen der Verwendung von Nazi-Slogans verurteilt, und die Jugendorganisation der AfD steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Untersuchung durch die EU und deutsche Behörden
Die Europäische Kommission untersucht das Gespräch im Rahmen des Digital Services Act, um zu prüfen, ob Musk Hassrede oder Wahlmanipulation gefördert hat. Zudem könnten rechtliche Konsequenzen drohen, da Wahlkampfhilfen von Dritten, die aus Nicht-EU-Ländern stammen, laut deutschem Parteiengesetz als illegale Parteispenden gelten.
Laut der NGO Lobby Control könnte Musk durch die Reichweite des Gesprächs auf seiner Plattform X faktisch Wahlwerbung für die AfD betrieben haben. Ob dies die Wahlergebnisse im Februar beeinflusst, bleibt abzuwarten. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD bei stabilen 19 %, besonders in Ostdeutschland erfreut sich die Partei großer Unterstützung.
