Elon Musk Regierungszugriff: Elon Musks wachsender Zugriff auf Regierungsbehörden sorgt für zunehmende Kritik. Demokraten verlangen eine Untersuchung möglicher Sicherheitsverstöße und unbefugten Zugriffs auf sensible Daten. Gleichzeitig verliert Musk zunehmend Unterstützung bei den Republikanern.
Verdacht auf unerlaubten Zugang zu Regierungsinformationen
Mitglieder des House Oversight Committee fordern eine Prüfung der Aktivitäten von Musks „Department of Government Efficiency“ (Doge). Sie befürchten, dass Musk und sein Team ohne offizielle Genehmigung auf vertrauliche Daten von Behörden wie dem Finanzministerium, dem Office of Personnel Management (OPM) und USAID zugegriffen haben.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben kritisierten die Demokraten das Fehlen einer Sicherheitsüberprüfung. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Musk oder sein Team über notwendige Zugriffsrechte verfügen. Daher sollen Prüfer mehrerer Bundesbehörden, darunter das Bildungsministerium und die General Services Administration, mögliche Risiken untersuchen.
Der Druck auf Musks Team steigt, nachdem ein Gericht Doge den Zugang zum Zahlungssystem des Finanzministeriums vorläufig untersagt hat. Berichten zufolge versuchte Musks Team, USAID-Zahlungen zu blockieren, was zu erheblichen Störungen und rechtlichen Schritten führte.
Republikanische Unterstützung für Musk schwindet
Während Musk anfangs starke Unterstützung aus der Republikanischen Partei erhielt, wächst nun die Skepsis. Eine Economist/YouGov-Umfrage zeigt, dass nur noch 26 % der Republikaner Musks Einfluss in der Trump-Regierung befürworten – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu 47 % nach Trumps Wahlsieg.
Auch einige republikanische Senatoren äußern Bedenken. Musks Einflussnahme auf USAID, seine Nutzung von Finanzsystemen des Finanzministeriums und sein Zugriff auf persönliche Daten von Bundesangestellten haben bereits zu Klagen geführt. Am Mittwoch versuchten Doge-Mitarbeiter, Zugang zu weiteren Behörden wie der CDC und dem Arbeitsministerium zu erhalten.
Besonders im Fokus steht das Bildungsministerium, das Trump seit Langem schließen will. Berichten zufolge wurden Mitarbeiter auf unbestimmte Zeit freigestellt, aus ihren E-Mail-Konten ausgesperrt oder angewiesen, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Zudem setzte die Trump-Regierung eine Frist bis Donnerstag: Bundesangestellte müssen Abfindungsangebote annehmen oder riskieren, ohne Entschädigung entlassen zu werden. Kritiker bezweifeln jedoch, dass Abfindungszahlungen tatsächlich erfolgen.
Demokraten warnen vor einer “Schattenregierung” unter Musk – Elon Musk Regierungszugriff
Demokraten sehen in Musks wachsendem Einfluss eine Bedrohung für die Demokratie. Senatsminderheitsführer Chuck Schumer bezeichnete Doge als eine „nicht gewählte Schattenregierung“, die eine aggressive Übernahme von US-Behörden betreibe.
„Demokratie funktioniert nicht im Geheimen und steht nicht über dem Gesetz“, erklärte Schumer in einer Senatsrede.
Das Weiße Haus verteidigt jedoch Musks Rolle. Regierungsvertreter erklärten, dass Trump ihn als unbezahlten „Sonderberater“ eingesetzt habe, um Ineffizienz und Verschwendung zu reduzieren. Trump selbst betonte: „Musk kann nichts tun und wird nichts tun, ohne unsere Zustimmung.“
Dennoch häufen sich die rechtlichen Auseinandersetzungen. Das Justizministerium verbot Doge-Mitarbeitern den Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums, nachdem Bundesangestellte und Rentner Klage wegen Datenschutzverstößen eingereicht hatten. Gleichzeitig brachte Abgeordneter Mark Pocan das Eliminate Looting of Our Nation by Mitigating Unethical State Kleptocracy Act – kurz Elon Musk Act – ein. Das Gesetz soll verhindern, dass Milliardäre Regierungsressourcen für private Zwecke nutzen.
Mit wachsendem politischem Widerstand und zunehmenden Klagen gerät Musks Einfluss auf die US-Regierung immer stärker unter Druck. Der Streit um seine Rolle dürfte sich weiter zuspitzen.
