Elon Musk treibt radikale Kürzungen in der US-Regierung voran
Elon Musk Regierungskürzungen USA: Elon Musk leitet eine drastische Initiative zur Reduzierung des Regierungsapparats. Am Wochenende erhielten US-Bundesangestellte eine überraschende E-Mail mit der Aufforderung, ihre Erfolge der vergangenen Woche aufzulisten – oder zurückzutreten. Diese Maßnahme ist Teil der Bemühungen der Trump-Regierung, die Bundesverwaltung erheblich zu verkleinern.
Musk fordert Mitarbeiter zu Leistungsnachweisen auf
Trump-Vertrauter Elon Musk kündigte zuvor auf X an, dass Angestellte bald eine E-Mail erhalten würden, in der sie darlegen müssen, was sie erreicht haben. „Wer nicht antwortet, gilt als zurückgetreten“, schrieb Musk.
Als Leiter des sogenannten Department of Government Efficiency (Doge) treibt Musk massive Kürzungen voran. Seine Strategie umfasst drastische Einsparungen und weitreichende Entlassungen. Die E-Mail wurde kurz nach einer Rede von Donald Trump auf der Conservative Political Action Conference (Cpac) versendet. Sie hatte den Betreff „Was haben Sie letzte Woche getan?“ und wurde von einer als Personalabteilung gelisteten Adresse verschickt.
Regierung verteidigt Maßnahmen, Gewerkschaften üben Kritik
Das Office of Personnel Management (OPM), die Personalbehörde der US-Regierung, bestätigte die Echtheit der Nachricht. „Im Rahmen unseres Engagements für eine effiziente und rechenschaftspflichtige Verwaltung fordern wir Mitarbeiter auf, bis Montagabend eine kurze Zusammenfassung ihrer Arbeit an ihre Vorgesetzten zu senden“, erklärte das OPM. „Die Behörden entscheiden über weitere Schritte.“
Die Nachricht forderte die Beschäftigten auf, ihre wöchentlichen Leistungen in fünf Aufzählungspunkten zusammenzufassen – ohne geheime Informationen preiszugeben. Interessanterweise erwähnte die E-Mail nicht ausdrücklich, ob fehlende Antworten als Kündigung gewertet werden.
Allerdings stieß diese Maßnahme auf heftige Kritik. Die American Federation of Government Employees, die größte Gewerkschaft für Bundesangestellte, bezeichnete sie als „grausam und respektlos“. Sie kündigte an, gegen jede rechtswidrige Entlassung vorzugehen. „Elon Musk und die Trump-Regierung zeigen erneut ihre Missachtung für Bundesangestellte und ihre unverzichtbaren Aufgaben“, erklärte Gewerkschaftschef Everett Kelley.
FBI stoppt Antworten, Trump verteidigt Musk – Elon Musk Regierungskürzungen USA
Der neue FBI-Direktor Kash Patel forderte seine Mitarbeiter auf, nicht auf die OPM-E-Mail zu reagieren. „Das FBI ist für interne Prüfprozesse selbst verantwortlich“, schrieb Patel in einer internen Nachricht.
Unterdessen verteidigte Donald Trump die Maßnahmen und übte scharfe Kritik an Bundesangestellten. Er erklärte auf der Cpac, dass viele ineffektiv arbeiteten, da einige von ihnen gelegentlich im Homeoffice seien. „Wir entfernen alle unnötigen, inkompetenten und korrupten Bürokraten aus der Regierung“, sagte er vor jubelnden Anhängern.
Trump betonte weiter: „Wir wollen eine kleinere, effizientere Regierung. Die Besten bleiben, die Schlechtesten nicht.“
Weitreichende Entlassungen bereits durchgeführt
Musks Team hat durch Doge mit Zustimmung des Weißen Hauses weitreichende Veränderungen im Regierungsapparat durchgesetzt. Tausende Angestellte des Internal Revenue Service (IRS), des Pentagon und der Luftfahrtbehörde FAA sowie weiterer Behörden wurden bereits entlassen.
Die Vorgehensweise erinnert stark an Musks radikale Umstrukturierung von Twitter (jetzt X) im Jahr 2022. Damals zwang er Angestellte zur Entscheidung: sich einem extrem harten Arbeitsstil zu verpflichten oder zu kündigen.
Trumps uneingeschränkte Unterstützung für Musk
Trump lobt Musks rigorose Maßnahmen immer wieder. Auf Truth Social schrieb er kürzlich, Musk mache einen „großartigen Job“ bei der Verkleinerung der Regierung. Er hoffe, dass Musk noch „aggressiver“ vorgeht.
Die aktuellen Entwicklungen werfen zahlreiche Fragen auf. Während die Regierung von Effizienz spricht, sehen Kritiker einen massiven Angriff auf den öffentlichen Dienst. Die nächsten Wochen dürften zeigen, ob Musks radikale Strategie Erfolg hat oder auf noch stärkeren Widerstand stößt.
