Burgenländische Landespolitik Entwicklungen: Der burgenländische Landtag trat am Donnerstag, knapp drei Wochen nach der Wahl am 19. Jänner, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Hans Peter Doskozil (SPÖ) wurde erneut als Landeshauptmann bestätigt. Neben ihm wurden weitere zentrale Positionen in der Landesregierung und im Landtag neu besetzt.
Neue Führungsriege im Landtag und der Landesregierung
Die Wahl des Landtagspräsidiums verlief erwartungsgemäß. Astrid Eisenkopf (SPÖ) übernahm das Amt der Landtagspräsidentin von Robert Hergovich. In ihrer Antrittsrede betonte sie, das Parlament weiter für junge Menschen und Frauen öffnen zu wollen. Zudem rief sie die Abgeordneten zu einem respektvollen Miteinander auf, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken.
Als zweiter Landtagspräsident wurde Johann Tschürtz (FPÖ) gewählt, als dritte Präsidentin Claudia Schlager (SPÖ). Das Burgenland entsendet zudem Thomas Schmid, Mario Trinkl (beide SPÖ) und Thomas Karacsony (FPÖ) in den Bundesrat. Norbert Hofer (FPÖ) übernimmt die Leitung des Landesrechnungsausschusses, unterstützt von Thomas Steiner (ÖVP) als seinem Stellvertreter.
Auch die Regierungsbildung brachte keine Überraschungen. Mit 19 zu 17 Stimmen wurde der Wahlvorschlag bestätigt. Hans Peter Doskozil (SPÖ) bleibt Landeshauptmann, seine Stellvertreterin und neue Umweltlandesrätin wird Anja Haider-Wallner (Grüne). Die bisherigen Landesräte Daniela Winkler, Heinrich Dorner und Leonhard Schneemann (alle SPÖ) behalten ihre Aufgabenbereiche.
Doskozil warnt vor zunehmender Spaltung der Gesellschaft
Nach seiner Wiederwahl dankte Doskozil für das Vertrauen und hob die Verantwortung der Politik hervor, für das Gemeinwohl zu arbeiten. Er kritisierte politische Entwicklungen weltweit und sprach sich gegen Polarisierung aus. Besonders beunruhige ihn die Situation in den USA und die Dynamik im deutschen Wahlkampf, in dem laut ihm „Versprechungen gemacht werden, die niemals erfüllbar sind“.
Er betonte seine Verpflichtung, das Burgenland verantwortungsvoll zu führen, und sprach sich für eine enge Zusammenarbeit mit Volksgruppen, Jugendlichen und Kirchen aus. Seine Stellvertreterin Anja Haider-Wallner zog eine persönliche Bilanz und erklärte, dass sich die intensiven Regierungsverhandlungen gelohnt hätten.
Klare Absage an populistische Tendenzen – Burgenländische Landespolitik Entwicklungen
Haider-Wallner hob hervor, dass die Koalitionsverhandlungen nicht selbstverständlich gewesen seien, aber stets die zentrale Frage im Mittelpunkt stand: „Was braucht das Burgenland?“ Das daraus entstandene Regierungsprogramm sei eine klare Antwort auf diese Frage und ein bewusstes Gegenmodell zu populistischen und rechten Strömungen.
Zum Abschluss ihrer Rede bot sie der FPÖ und der ÖVP eine sachliche Zusammenarbeit an. Ob die Oppositionsparteien darauf eingehen werden, bleibt abzuwarten. Die Antwort darauf wird sich spätestens am 20. Februar zeigen, wenn der Landtag erneut zusammentritt. Während die konstituierende Sitzung ruhig verlief, dürfte die nächste Sitzung deutlich kontroverser werden.
