Regierungseinigung Nach Monatelangen Verhandlungen
Nach fünf Monaten politischer Unsicherheit haben sich drei zentristische Parteien in Österreich auf die Bildung einer neuen Regierung geeinigt – ohne die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ). Trotz ihres Wahlerfolgs mit fast 29 % der Stimmen bleibt die FPÖ ohne Einfluss auf die Regierungsbildung.
Die Mitte-rechts-Partei ÖVP, die Sozialdemokratische Partei SPÖ und die liberalen Neos haben ein 200-seitiges Regierungsprogramm erarbeitet. Die zentralen Themen sind die wirtschaftliche Erholung und die Senkung des Haushaltsdefizits.
ÖVP-Vorsitzender Christian Stocker, der voraussichtlich neuer Bundeskanzler wird, verkündete am Donnerstag die Einigung. Er betonte, dass die Parteien intensiv an einer gemeinsamen Strategie gearbeitet hätten. Ein vorheriger Versuch der Koalitionsbildung im Januar war gescheitert, was längere Verhandlungen nötig machte.
Scheitern der FPÖ-Verhandlungen
Die Gespräche mit der FPÖ scheiterten an erheblichen Differenzen in den Bereichen EU-Politik, Asylgesetzgebung und der Verteilung von Ministerposten. Die FPÖ verlangte die Kontrolle über das Innen- und Finanzministerium, was die ÖVP entschieden ablehnte.
FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte sich für eine umfassende “Remigration”-Politik sowie die Einstellung der Ukraine-Hilfen starkgemacht. Hätten die Verhandlungen Erfolg gehabt, wäre es die erste rechtsextreme Regierung in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte die Zentrumsparteien auf, rasch eine Einigung zu erzielen, da das Land so lange wie noch nie zuvor ohne Regierung war. Die Ministerposten sollen am Freitag bekannt gegeben werden.
Zentrale Themen und Herausforderungen der Koalition
Stocker beschrieb die Koalitionsverhandlungen als “eine der schwierigsten in der Geschichte Österreichs”. Die neuen Regierungsparteien sehen sich großen Herausforderungen gegenüber, darunter eine stagnierende Wirtschaft, Migrationsthemen und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges.
Das Regierungsprogramm sieht strengere Asylgesetze, die Einrichtung von “Rückkehrzentren” für abgelehnte Asylbewerber sowie eine mögliche Aussetzung neuer Asylanträge bei steigenden Zahlen vor. Zudem ist ein verfassungsrechtliches Kopftuchverbot vorgesehen. Trotz dieser Maßnahmen betont die Regierung ihre Unterstützung für eine starke Europäische Union.
Die ÖVP und SPÖ haben bereits mehrfach in “großen Koalitionen” zusammengearbeitet. In dieser Legislaturperiode verfügen sie jedoch nur über eine knappe Mehrheit mit 92 von 183 Sitzen. Durch die Einbindung der Neos kommen 18 weitere Sitze hinzu, was die Regierungsmehrheit stärkt.
Das Abkommen muss noch von den Führungsgremien der ÖVP und SPÖ sowie von zwei Dritteln der Neos-Mitglieder auf einem Parteitag am Sonntag bestätigt werden.
Politikanalyst Thomas Hofer geht davon aus, dass die Koalition stabil bleiben wird, sieht jedoch erhebliche Herausforderungen. Die Zustimmung zu den Zentrumsparteien hat abgenommen – die ÖVP fiel von 26 % im September auf 19 %. Gleichzeitig konnte die FPÖ ihren Umfragewert auf fast 35 % steigern und wäre bei Neuwahlen voraussichtlich noch stärker. Kickl bezeichnete die neue Regierung als “Koalition der Verlierer” und fordert weiterhin vorgezogene Neuwahlen.
