Neue Regierung nach monatelangen Verhandlungen im Amt
Christian Stocker wurde am Montag als österreichischer Bundeskanzler vereidigt. Er steht an der Spitze einer Dreierkoalition, die nach fünf Monaten intensiver Verhandlungen zustande kam. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberale Neos-Partei einigten sich vergangene Woche auf das Regierungsbündnis, nachdem ein erster Versuch im Januar gescheitert war.
Am Sonntag gaben die Mitglieder der Neos-Partei grünes Licht für die Koalition, womit die neue Regierung offiziell ins Amt treten konnte. SPÖ-Chef Andreas Babler wurde als Vizekanzler vereidigt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen kommentierte die lange Verhandlungszeit mit einem Augenzwinkern: „Gute Dinge brauchen Zeit.“
Vom Parlament ins Kanzleramt: Stockers Aufstieg
Stocker, 64, hatte vor seiner Ernennung nie ein nationales Regierungsamt inne und war nicht als Spitzenkandidat bei der Wahl im September angetreten. Er übernahm die Führung der ÖVP erst im Januar, nachdem der damalige Kanzler Karl Nehammer zurücktrat, als die ersten Koalitionsgespräche scheiterten.
Als ehemaliger Anwalt und Abgeordneter im Parlament seit 2019 war Stocker bis zu seiner Ernennung Generalsekretär der ÖVP. Sein unerwarteter Aufstieg überraschte selbst ihn. „An dem Tag, als die Entscheidung fiel, kam ich in Jeans und Rollkragenpullover nach Wien“, erzählte er. Wenige Stunden später musste er sich einen Anzug und eine Krawatte organisieren.
Koalition ohne die FPÖ – Kickl in der Opposition
Obwohl die rechtspopulistische FPÖ unter Herbert Kickl mit 28 % stärkste Kraft wurde, scheiterten ihre Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. Damit bleibt die FPÖ in der Opposition, während Stocker die erste Dreierkoalition seit den späten 1940er-Jahren führt.
Das Regierungsprogramm umfasst strengere Asylregelungen, Reformen im Mietrecht und Kürzungen bei Sozialleistungen. Stocker betont seine pro-europäische Haltung und eine kritische Sichtweise gegenüber Russland – ein klarer Gegensatz zur Politik von Kickl.
Mit diesem Bündnis schlägt Österreich ein neues politisches Kapitel auf. Die kommenden Monate werden zeigen, wie stabil die ungewöhnliche Koalition bleibt.