Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, er wolle Deutschland aus der Rezession führen.
Er plant, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Wirtschaft zu stabilisieren.
Merz kritisierte die EU scharf und nannte sie „zu regelwütig, zu bürokratisch, zu langsam“.
Er forderte, dass die Union schneller und effizienter auf Probleme reagieren müsse.
Migration im Fokus der Regierung
Merz betonte, Deutschland kontrolliere bereits seine Grenze zu Polen.
Polen sichere gleichzeitig die Grenze zu Litauen stärker ab.
Er warf Russland und Belarus vor, gezielt Migranten nach Europa zu lenken.
Er distanzierte sich von Merkels Migrationspolitik, sprach aber nicht negativ darüber.
Die Regierung habe 81 Afghanen abgeschoben, unterstützt von Katar.
Merz stellte klar: „Wir erkennen die Taliban-Regierung nicht an.“
Außenpolitik zwischen Konfliktlösung und Partnerschaft
Merz will gemeinsam mit Partnern humanitäre Hilfe für Gaza ermöglichen.
Er zeigte sich besorgt über die Lage dort und sagte: „Wir wollen helfen.“
Er betonte, Israel und Russland ließen sich nicht vergleichen – Israel bleibe eine Demokratie.
Merz pflegt enge Beziehungen zu Macron, Tusk und Starmer.
Auch mit den USA suche er nach Lösungen zu Trumps Handelspolitik.
Er wolle seine Regierungszeit nutzen, um außenpolitisch Verantwortung zu übernehmen.
