Doges Sparversprechen auf dem Prüfstand
Elon Musks Behörde für Regierungseffizienz (Doge) behauptet, seit Trumps Amtsantritt wöchentlich über zehn Milliarden Dollar einzusparen.
“Wir bewegen uns sehr schnell auf 200 Milliarden Dollar zu”, erklärte Trump am 23. April während eines Interviews zu Musks Einsparungen.
Laut Doges Internetseite konzentriert sich die Behörde darauf, alte Verträge, Förderungen und Mietvereinbarungen zu beenden, Betrug aufzudecken und Stellen abzubauen.
Wir haben Doges größte Einsparungsbehauptungen analysiert, die angegebenen Summen überprüft und unabhängige Experten befragt.
Unsere Analyse zeigt, dass viele der beeindruckenden Summen kaum auf belegbare Beweise gestützt sind.
Doges angebliche Erfolge im Realitätscheck
Im Oktober versprach Musk, mindestens zwei Billionen Dollar aus dem Bundeshaushalt zu streichen, reduzierte dieses Ziel später jedoch erheblich.
Am 10. April kündigte er an, bis Ende 2026 etwa 150 Milliarden Dollar durch die Bekämpfung von Betrug und Verschwendung einzusparen.
Der US-Bundeshaushalt belief sich im letzten Haushaltsjahr auf 6,75 Billionen Dollar laut offiziellen Finanzdaten.
Doge führt eine laufende Gesamtsumme seiner angeblichen Einsparungen, die am 20. April bei 160 Milliarden Dollar lag.
Weniger als 40 Prozent dieser Summe werden jedoch durch einzeln dokumentierte und überprüfbare Angaben belegt.
Wir haben am 23. April die verfügbaren Daten von Doges Webseite heruntergeladen und die Einsparungen aus Verträgen, Zuschüssen und Mietverträgen zusammengerechnet.
Unsere Auswertung ergab, dass nur etwa die Hälfte dieser Einsparungen über Dokumente oder Belege abgesichert wurde.
US-Medien entdeckten zudem Buchungsfehler, etwa eine fälschlich gemeldete Einsparung von acht Milliarden Dollar bei einem Vertrag über nur acht Millionen Dollar.
Doge gab an, daran zu arbeiten, alle Belege “verständlich und transparent” hochzuladen, allerdings bleibt der Fortschritt überschaubar.
Bis 20. April konnten laut Doge nur etwa 30 Prozent der Gesamteinsparungen durch Dokumente belegt werden.
Einige Nachweise seien weiterhin aus rechtlichen Gründen nicht verfügbar und deshalb entsprechend gekennzeichnet.
Die größten Doge-Sparposten im Detail
Wir haben die vier größten von Doge genannten Einsparungen untersucht, bei denen Quittungen verfügbar waren.
Doge behauptet, diese Summen ergäben zusammengerechnet 8,3 Milliarden Dollar, doch unsere Prüfung zeigt deutliche Übertreibungen.
Drei dieser Einsparungen verweisen auf Dokumente im Federal Procurement Data System (FPDS), das US-Regierungsverträge auflistet.
Die FPDS-Daten zeigen das Startdatum, das Enddatum, die maximale Vertragssumme und die bisher gezahlten Beträge an.
Vertragsrechtsexperte David Drabkin, Mitentwickler des FPDS, warnte, dass Höchstwerte nicht tatsächliche Zahlungen widerspiegeln.
“FPDS zeigt die tatsächlichen Ausgaben erst nach Vertragsabschluss und vollständiger Erfassung,” erklärte Drabkin auf Nachfrage.
Besonders bei Projekten wie Impfstoffentwicklungen seien die angegebenen Summen oft nur ungefähre Obergrenzen.
Doge rechnet jedoch diese Maximalwerte als tatsächliche Einsparungen an, was die Summen künstlich aufbläht.
Doges größte Vertragsstornierung: Fakten versus Zahlen
Doge nennt als größte Einzelersparnis 2,9 Milliarden Dollar durch die Kündigung eines Vertrags für ein Kinderheim in Texas.
Der Vertrag, unter Präsident Biden 2023 abgeschlossen, sollte ursprünglich bis 2028 laufen, eine Verlängerung war jedoch nie garantiert.
Doge scheint die volle Vertragssumme bis 2028 minus der bisherigen Ausgaben als eingesparte Summe kalkuliert zu haben.
Tatsächlich war laut Vertrag eine jährliche Überprüfung vorgesehen, sodass Fortführungen nicht sicher waren.
Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle erklärte, Doge rechne auf Grundlage nie genutzter, theoretischer Maximalbeträge.
Sie schätzte die realen Einsparungen auf etwa 153 Millionen Dollar, basierend auf festen monatlichen Betriebskosten von Februar bis November.
Zudem erreichte das Heim nie seine maximale Kapazität von 3000 Kindern; in Spitzenzeiten waren dort maximal 2000 untergebracht.
Unsere Anfragen an die zuständigen Behörden, darunter das Gesundheitsministerium, blieben bislang unbeantwortet.
Weitere fragliche Einsparungen von Doge
Die zweithöchste Einsparung betrifft die Kündigung eines IT-Vertrags zwischen dem IRS und Centennial Technologies über 1,9 Milliarden Dollar.
Das verlinkte Dokument nennt zwar eine Maximalgrenze von 1,9 Milliarden Dollar, jedoch wurden keine tatsächlichen Zahlungen vermerkt.
David Drabkin wies darauf hin, dass in vielen Behörden Ausgaben unvollständig dokumentiert werden, was solche Lücken erklärt.
Der Vertrag sollte ursprünglich zwischen August 2024 und 2031 laufen, wurde jedoch bereits während der Biden-Ära gekündigt.
Centennial Technologies’ CEO bestätigte die Vertragsauflösung gegenüber Journalisten, wollte sich jedoch nicht weiter äußern.
Eine weitere große Einsparung betrifft einen IT-Dienstleistungsvertrag des Verteidigungsministeriums mit A1FEDIMPACT im Wert von 2,4 Milliarden Dollar.
Doge behauptet, durch die Kündigung 1,76 Milliarden Dollar eingespart zu haben, doch auch hier fehlen konkrete Ausgabenbelege.
Woher Doge die genaue Summe ableitet, ist unklar; wir haben Anfragen an das Pentagon sowie an den Dienstleister gestellt.
Doges Angaben zu Fördermittelstreichungen kritisch geprüft
Die vierthöchste von Doge genannte Einsparung betrifft die angebliche Streichung eines USAID-Zuschusses an die Organisation Gavi.
Öffentliche Finanzdokumente zeigen, dass Gavi tatsächlich 880 Millionen Dollar über drei Zahlungen erhalten hat.
Gavi bestätigte den Erhalt dieser Mittel, erklärte aber, keine offizielle Mitteilung über eine Vertragskündigung erhalten zu haben.
“Gavi hat bislang keine offizielle Beendigung des Zuschusses erhalten,” sagte ein Sprecher auf unsere Anfrage.
Unsere Anfrage an das Aufsichtsbüro von USAID bezüglich weiterer Details blieb ebenfalls unbeantwortet.
Auch wenn Doge durchaus einige Ausgaben gekürzt haben könnte, lässt sich mangels ausreichender Nachweise die genaue Höhe nicht bestätigen.
