Die nächste Regierung steht vor zahlreichen Herausforderungen in der Wohnpolitik. Themen wie Mietrecht, Dekarbonisierung und die Nutzung des Bestands sind vordringlich. Obwohl die türkis-grüne Regierung Fortschritte erzielt hat, bleiben viele Fragen ungelöst. Diese müssen künftig von den zuständigen Ressorts für Justiz, Wirtschaft und Finanzen adressiert werden.
Reformbedarf im Mietrecht und Bestandsnutzung
Für Michael Klien vom WIFO ist ein modernes Mietrecht entscheidend. Es soll Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter schaffen. Themen wie Wertsicherung, Sanierungskosten oder die Befristung von Verträgen stehen dabei im Fokus. Entscheidungen im Wohnbereich haben langfristige Auswirkungen, und Unsicherheit schadet dem Markt.
Andrea Jany vom Institut für Wohnbauforschung betont die Bedeutung der Bestandsnutzung. Leerstände und untergenutzte Gebäude sollten für den Wohnungsmarkt aktiviert werden. Das würde nicht nur den Druck auf den Markt mindern, sondern auch CO₂-Emissionen senken und Stadtteile beleben. Eine Umverteilung von Fördermitteln hin zur Sanierung sei dabei notwendig.
Dekarbonisierung und Ökologisierung des Wohnrechts
Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen sieht die Dekarbonisierung als dringendes Thema. Er fordert erweiterte Duldungspflichten für Mieter bei Maßnahmen zur Heizungszentralisierung und Dekarbonisierung. Zudem schlägt er vor, sanierte Altbauten teilweise aus dem Mietrechtsgesetz herauszunehmen, um Investitionen zu fördern.
Eine mögliche Lösung könnte die Ökologisierung des Wohnrechts sein. Diese könnte zwischen den Parteien Konsens schaffen. Während ÖVP und NEOS auf ein größeres Angebot setzen, befürworten SPÖ und Grüne Preisobergrenzen, auch im Neubau. Ziel ist es, Sanierungen attraktiver zu machen und den Markt nachhaltig zu reformieren.
Die Diskussion um ein eigenes Wohnministerium bleibt kontrovers. Während manche Experten eine zentrale Stelle fordern, sehen andere dies als Symbolpolitik. Entscheidend wird sein, wie Kompetenzen effizient gebündelt werden können.
Fazit
Die neue Regierung muss zahlreiche Interessen vereinen und gleichzeitig nachhaltige Reformen umsetzen. Mietrecht, Bestandsnutzung und Dekarbonisierung werden dabei zentrale Themen sein. Ein strategischer und kooperativer Ansatz ist erforderlich, um den Wohnungsmarkt zukunftsfähig zu gestalten.
