Sonderermittler Jack Smith hat entschieden, die strafrechtlichen Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Donald Trump einzustellen. Er begründete dies mit der langjährigen Richtlinie des US-Justizministeriums, keinen amtierenden Präsidenten strafrechtlich zu verfolgen. Trump, dem vorgeworfen wurde, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 manipulieren zu wollen und geheime Dokumente aus seiner ersten Amtszeit unrechtmäßig zu besitzen, bleibt aufgrund seines Wahlsiegs 2024 von weiterer Strafverfolgung verschont.
Smith stellte am Montag Anträge, um sowohl das Verfahren wegen Wahlmanipulation in Washington, D.C., als auch den Fall um geheime Dokumente in Florida einzustellen. Er argumentierte, die Verfassung schreibe vor, die Verfahren vor Trumps Amtseinführung im Januar zu beenden. Gleichzeitig betonte er, dass diese Einstellung nicht endgültig sein müsse, was eine Wiederaufnahme nach Trumps Präsidentschaft ermöglichen könnte.
US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan genehmigte die Anträge und wies darauf hin, dass die Fälle theoretisch in vier Jahren wieder eröffnet werden könnten. Dennoch stellt diese Entscheidung de facto das Ende der laufenden Ermittlungen dar.
Trump reagierte mit scharfer Kritik an der angeblichen „Politisierung“ des Justizsystems und bezeichnete die Verfahren als verfassungswidrigen Angriff auf seine Präsidentschaft. Sein Sprecher Steven Cheung erklärte die Einstellung als wichtigen Sieg für den Rechtsstaat und rief dazu auf, die politische Instrumentalisierung des Justizsystems zu beenden.
Smith erklärte abschließend, dass Trumps Anwaltsteam der Einstellung der Verfahren zugestimmt habe, um den verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Rechtspraxis des Justizministeriums Rechnung zu tragen.
