USAID Entlassungen gestoppt: Ein Bundesrichter hat die Entscheidung der Trump-Regierung ausgesetzt, tausende USAID-Mitarbeiter in den Zwangsurlaub zu schicken. Erste Entlassungen hatten bereits begonnen, was für große Unsicherheit über die Zukunft der Behörde sorgte.
Richter setzt Massenbeurlaubung außer Kraft
Am Freitag entschied US-Bezirksrichter Carl Nichols, ein Trump-Ernannter, zugunsten zweier Bundesangestellten-Verbände und stoppte vorübergehend die geplante Beurlaubung von 2.200 USAID-Mitarbeitern. Die Maßnahme sollte um Mitternacht in Kraft treten, doch einige Angestellte hatten bereits zuvor ihre Arbeit verloren. Viele versuchten, die rasche Zerschlagung der traditionsreichen Behörde und ihrer weltweiten Hilfsprogramme zu verhindern.
Während der Anhörung argumentierten die Kläger, dass die Regierung nicht befugt sei, eine durch den Kongress geschaffene Institution ohne dessen Zustimmung aufzulösen. Trump hatte zuvor öffentlich gefordert, USAID zu schließen. Vor dem Hauptquartier in Washington, D.C. überklebten Mitarbeiter den Namen der Behörde auf dem Eingangsschild, entfernten eine Flagge und legten Blumen nieder. Die Unsicherheit über die Zukunft der Organisation wuchs spürbar.
USAID-Mitarbeiter widersprechen offiziellen Aussagen – USAID Entlassungen gestoppt
USAID-Mitarbeiter stellten sich gegen die Behauptung von Außenminister Marco Rubio, dass essenzielle Hilfsprogramme fortgeführt würden. Ein Beamter erklärte, dass die Behörde mit den Massenentlassungen und dem Finanzierungsstopp praktisch nicht mehr funktioniere.
Die Trump-Regierung hat gemeinsam mit Milliardär Elon Musk, der die „Behörde für Regierungseffizienz“ leitet, USAID als Hauptziel für Kürzungen ausgewählt. Am Donnerstag wurde den verbliebenen Mitarbeitern mitgeteilt, dass 297 Personen von der Beurlaubung ausgenommen seien. Doch in der Nacht wurde die Liste auf 611 Beschäftigte erweitert, die sich vor allem um die Rückführung ins Ausland entsandter Mitarbeiter und Auftragnehmer kümmern sollten.
Unsichere Zukunft für USAID und Hilfsprogramme
USAID-Mitarbeiter, die anonym bleiben mussten, berichteten, dass einige verbliebene Angestellte sowie tausende lokal beschäftigte Kräfte im Ausland weiterhin einige Hilfsprogramme aufrechterhalten würden. Doch es bleibt unklar, ob diese Einschnitte nur vorübergehend oder dauerhaft sind.
Trump und Musk wollen die verbleibenden Programme unter die Kontrolle des Außenministeriums stellen. Innerhalb der Behörde wächst jedoch die Angst vor weiteren Stellenstreichungen. Besonders das Angebot der Regierung, Bundesangestellten finanzielle Anreize für eine freiwillige Kündigung zu bieten, sorgt für Verunsicherung. Ein Richter hat diese Maßnahme jedoch vorerst blockiert und eine Anhörung für Montag angesetzt.
Einige der wichtigsten Hilfsprogramme stehen bereits vor dem Aus. Beamte berichteten, dass 450 Millionen Dollar an US-Lebensmitteln, die 36 Millionen Menschen versorgen sollten, nicht mehr bezahlt oder geliefert werden. Zudem droht 1,6 Millionen Vertriebenen in der sudanesischen Darfur-Region der Verlust ihrer Wasserversorgung, da kein Geld für Treibstoff zur Betreibung der Wasserpumpen bereitgestellt wird. Die Zukunft der US-Hilfsprogramme bleibt ungewiss.
