Das Weiße Haus befürwortet eine europäisch geführte Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, vermeidet jedoch Details zur eigenen Beteiligung.
US-Präsident Donald Trump griff erneut den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyy an und warf ihm Widerstand gegen Friedensverhandlungen mit Russland vor.
Während einer Pressekonferenz zur Ankündigung einer 100-Milliarden-Dollar-Investition (95,3 Milliarden Euro) von TSMC betonte Trump, ein Abkommen sei möglich, wenn Zelenskyy kooperiere.
Trump warnte, dass eine Verweigerung von Verhandlungen ernste politische Folgen für Zelenskyy haben könnte. „Wer keinen Deal will, bleibt nicht lange im Amt“, sagte er.
Zelenskyy äußerte jedoch tiefes Misstrauen gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin und fordert Sicherheitsgarantien von den USA und Europa vor einem Waffenstillstand.
Er betonte zudem, dass Frieden „sehr, sehr weit entfernt“ sei – eine Aussage, die Trump später auf Truth Social als „die schlimmstmögliche“ bezeichnete.
Spannungen zwischen Trump und Zelenskyy verschärfen sich
Nach einem angespannten Treffen im Weißen Haus hat sich das Verhältnis zwischen Trump und Zelenskyy weiter verschlechtert. Trump und Vizepräsident JD Vance warfen dem ukrainischen Präsidenten mangelnde Dankbarkeit für US-Hilfe vor.
Trump wird bald vor dem Kongress über die Zukunft eines Handelsabkommens mit der Ukraine für Seltene Erden sprechen. Zuvor verweigerte er die Zustimmung zum Deal, da er von Zelenskyy nicht genügend Wertschätzung spürte.
Trotz seiner Ablehnung bezeichnet Trump das Abkommen weiterhin als „großartig“ und will in seiner Rede am Dienstag weitere Details enthüllen.
Unterdessen sicherte US-Außenminister Marco Rubio Großbritannien zu, dass Washington weiterhin einen diplomatischen Weg zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine verfolge. In einem Telefonat mit dem britischen Außenminister David Lammy lobte er Großbritanniens Einsatz für eine stärkere europäische Verteidigung.
Trump verhängt neue Zölle gegen Kanada, Mexiko und China
Trump kündigte an, dass die USA ab Dienstag Zölle von 25 % auf Importe aus Kanada und Mexiko erheben werden. Experten befürchten erneute Handelskonflikte.
Im Roosevelt Room des Weißen Hauses erklärte Trump: „Morgen – 25 % Zölle auf Kanada und 25 % auf Mexiko. Und das wird umgesetzt.“ Er begründete die Maßnahme mit der Notwendigkeit, beide Länder unter Druck zu setzen, um härter gegen Fentanyl-Schmuggel und illegale Migration vorzugehen.
Trump bestätigte zudem seine Absicht, die Zölle auf alle chinesischen Importe zu verdoppeln. Die Einfuhrabgaben sollen von 10 % auf 20 % steigen. Er beschuldigte China, unzureichend gegen den Export illegaler Fentanyl-Lieferungen in die USA vorzugehen.
Nach Trumps Ankündigung sackte der S&P-500-Index am Montagnachmittag um 2 % ab.
Die neuen Zölle zeigen, dass Trump bereit ist, wirtschaftliche und politische Risiken einzugehen, um seine Agenda voranzutreiben. Analysten warnen jedoch vor steigender Inflation und einer Verschlechterung der Handelsbeziehungen zu wichtigen Partnern.
Zuvor gewährte Trump Kanada und Mexiko eine einmonatige Frist für Zugeständnisse. Nun erklärte er die Verhandlungen für beendet. Auch kanadische Energieexporte wie Öl und Strom werden mit 10 % Zoll belegt.
Die kanadische Außenministerin Mélanie Joly reagierte mit der Ankündigung von Vergeltungszöllen im Wert von 155 Milliarden Dollar (148 Milliarden Euro). In einer ersten Runde sollen 30 Milliarden Dollar (28,6 Milliarden Euro) erhoben werden, falls die USA an ihren Maßnahmen festhalten.
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum zeigte sich zurückhaltend. „Diese Entscheidung liegt beim Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wie er sich entscheidet, wird unsere Antwort bestimmen“, sagte sie.
Als Reaktion auf den Druck der USA hat Mexiko bereits 10.000 Nationalgardisten entsandt, um den Drogenhandel und illegale Einwanderung zu bekämpfen. Kanada reagierte mit der Ernennung eines Fentanyl-Sonderbeauftragten, obwohl das Land nur eine geringe Rolle in der US-Fentanyl-Krise spielt.
