Strafzölle für Länder mit Brics-Ausrichtung beschlossen
US-Präsident Donald Trump hat neue Sanktionen gegen Staaten angekündigt, die sich politisch an der Linie der Brics-Staaten orientieren. Länder, die sich mit Brics gegen amerikanische Interessen stellen, sollen künftig einen Strafzoll von zusätzlich 10 % zahlen. In einem Beitrag auf seiner Plattform schrieb Trump: „Jede Nation, die sich Brics und ihrer antiamerikanischen Politik anschließt, muss 10 % mehr Zoll entrichten. Ohne Ausnahmen.“
Brics, ein Bündnis aus China, Russland, Indien und weiteren Ländern, will westlichen Einfluss eindämmen und eine multipolare Weltordnung fördern. Trump kritisierte das Bündnis wiederholt und betrachtet es als Gefahr für die US-geführte Weltwirtschaft.
Ultimatum verkürzt: Startdatum für neue Abgaben vorgezogen
Die ursprüngliche Frist zur Einigung auf neue Handelsverträge mit den USA war auf den 9. Juli gesetzt, wurde nun aber vorverlegt. Ab dem 1. August sollen die zusätzlichen Zölle greifen, wie Regierungsvertreter bestätigten. Bisher bestehen nur Handelsabkommen mit Großbritannien und Vietnam. Eine Einigung über US-Zölle auf britischen Stahl fehlt jedoch weiterhin.
Trump rechtfertigt seine Politik mit dem Schutz heimischer Industrien. Seit Januar setzte er mehrere Einfuhrzölle in Kraft. Am sogenannten „Liberation Day“ im April stellte er weltweite Zollpakete vor, pausierte jedoch deren schärfste Maßnahmen zugunsten einer dreimonatigen Verhandlungsphase.
Auf Nachfrage, ob sich die Zollsätze am 9. Juli oder 1. August ändern würden, antwortete Trump: „Es sind Zölle. Und sie bleiben Zölle.“
Washington bereitet Druck auf mehrere Staaten vor
Laut Trump sollen am Montag zwischen zehn und fünfzehn Staaten offizielle Schreiben mit den neuen Zollbestimmungen erhalten – falls sie keine Einigung mit den USA erzielt haben. Handelsminister Howard Lutnick erklärte, dass die Umsetzung der Abgaben am 1. August beginnen werde. Finanzminister Scott Bessent bekräftigte in einem Fernsehinterview: Ohne Fortschritte kehren die Länder am 1. August zum Zollniveau vom 2. April zurück.
Die Maßnahme folgt auf scharfe Kritik der Brics-Staaten an der US-Zollpolitik. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie Reformen bei globalen Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und einen neuen Umgang mit internationalen Leitwährungen. 2024 wurde die Allianz um Ägypten, Äthiopien, Indonesien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate erweitert. Die Mitglieder repräsentieren über die Hälfte der Weltbevölkerung.
Beim Treffen in Rio de Janeiro betonten Brics-Vertreter die Bedeutung diplomatischer Zusammenarbeit und institutioneller Reformen in Zeiten wachsender globaler Spannungen. Ihre Finanzminister warnten vor negativen Folgen einseitiger Zölle für die Weltwirtschaft und das globale Handelssystem.
China bleibt wirtschaftlich unersetzlich
Andrew Wilson, stellvertretender Generalsekretär der Internationalen Handelskammer, sieht große Schwierigkeiten für Länder, sich von China wirtschaftlich zu lösen. In einem Interview sagte er: „China beherrscht zentrale Industrien – etwa bei Elektrofahrzeugen, Batterien, seltenen Erden und Magneten. Alternativen existieren kaum.“
Zusätzlich verurteilten die Brics-Staaten beim Gipfel die militärischen Angriffe auf Iran im Juni. Während zwölf Tagen bombardierten Israel und die USA mehrere iranische Ziele, darunter auch Nuklearanlagen. Erst ein vereinbarter Waffenstillstand beendete die Eskalation. Die Brics-Staaten erklärten die Angriffe für völkerrechtswidrig.
Teilgenommen am Gipfel haben unter anderem Indiens Premierminister Narendra Modi und Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa. Chinas Präsident Xi Jinping blieb der Veranstaltung erstmals fern und wurde durch Premier Li Qiang vertreten. Russlands Präsident Wladimir Putin, gegen den ein internationaler Haftbefehl besteht, war virtuell zugeschaltet.
Schon im Jahr 2024 hatte Trump Brics-Staaten mit Zöllen von 100 % gedroht, falls sie eine eigene Währung als Alternative zum US-Dollar einführen sollten.
