Washington/San Salvador – Die US-Regierung hat erneut zehn Personen nach El Salvador abgeschoben, die sie als Mitglieder der kriminellen Gruppen MS-13 und Tren de Aragua einstuft. Außenminister Marco Rubio erklärte auf X (ehemals Twitter), die Männer seien am Samstagabend in El Salvador angekommen. Beide Organisationen gelten in den USA offiziell als ausländische Terrorgruppen.
Rubio lobte die Zusammenarbeit zwischen Donald Trump und dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele. Diese sei beispielhaft für Stabilität und Sicherheit in der Region. Trump wird Bukele am Montag im Weißen Haus empfangen. Im Vorfeld würdigte er Bukeles Bereitschaft, abgeschobene „feindliche Ausländer“ aufzunehmen, und sprach von einem gemeinsamen Kampf gegen Bandenkriminalität.
Zweifel an rechtlicher Grundlage und Einzelfällen
Menschenrechtsgruppen und Anwälte kritisieren die Abschiebungen scharf. Viele der Abgeschobenen hätten keine Möglichkeit gehabt, sich vor Gericht gegen die Vorwürfe zu wehren. In einigen Fällen hätten allein sichtbare Tätowierungen als angeblicher Beweis für eine Bandenmitgliedschaft ausgereicht.
Ein besonders umstrittener Fall ist der des 29-jährigen Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Staatsbürgerin verheiratet ist. Obwohl keine Vorstrafen vorliegen, wurde er abgeschoben und sitzt inzwischen in einem berüchtigten Gefängnis in El Salvador. Die US-Regierung hat bisher keine konkreten Maßnahmen angekündigt, um seine Rückkehr zu ermöglichen.
Alte Rechtsgrundlage sorgt für Kontroversen
Die Grundlage für viele dieser Abschiebungen ist der Alien Enemies Act aus dem Jahr 1798 – ein historisches Gesetz, das ursprünglich in Kriegszeiten angewendet wurde. Die Trump-Regierung nutzt es nun, um vor allem venezolanische Staatsangehörige ohne Gerichtsverfahren abzuschieben.
Zwar wurde eine Klage gegen das Vorgehen vom Supreme Court aus formalen Gründen zurückgewiesen, eine inhaltliche Bewertung steht aber noch aus. Die Debatte über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen bleibt damit offen.
Menschenrechtler fordern faire Verfahren
Während Rubio und Trump die Maßnahmen als Teil einer entschlossenen Sicherheitsstrategie darstellen, warnen Kritiker vor massiven Eingriffen in Grundrechte. Sie fordern, dass jeder Betroffene die Chance erhält, seine Unschuld zu beweisen, bevor es zu einer Abschiebung kommt.
Beobachter vermuten hinter den Maßnahmen auch politische Motive. Die jüngsten Abschiebungen erfolgen unmittelbar vor dem Treffen zwischen Trump und Bukele – und könnten als Signal politischer Stärke und Kontrolle inszeniert worden sein.
Ob sich daraus langfristige Veränderungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik ergeben, bleibt unklar. Sicher ist: Die Kritik an den derzeitigen Praktiken wird lauter.
