Der US-Senat hat am Freitag einen Übergangshaushalt verabschiedet, um einen drohenden Regierungsstillstand abzuwenden. Der Gesetzesentwurf schließt die Forderung von Präsident Trump aus, die staatliche Schuldenobergrenze auszusetzen. Er wurde 38 Minuten nach Ablauf der Frist angenommen und liegt nun Präsident Joe Biden zur Unterzeichnung vor.
Mit 85 zu 11 Stimmen wurde der Haushalt im Senat verabschiedet, nachdem das Repräsentantenhaus ihn zuvor mit 366 zu 34 Stimmen gebilligt hatte. Das Gesetz verlängert die staatliche Finanzierung auf aktuellem Niveau und beinhaltet zusätzlich 100 Milliarden Dollar für Katastrophenhilfe sowie 10 Milliarden Dollar für Landwirte.
Shutdown rechtzeitig vor den Feiertagen verhindert
Das Weiße Haus lobte die Verabschiedung des Haushalts und unterstrich die Dringlichkeit, einen Stillstand der Regierung unmittelbar vor den Feiertagen zu vermeiden.
Der demokratische Fraktionsvorsitzende Hakeem Jeffries nannte die Einigung „einen Erfolg für die amerikanische Bevölkerung“. Er hob hervor, dass die Demokraten entscheidend dazu beigetragen hätten, wirtschaftliche Stabilität zu sichern und die Auswirkungen eines Shutdowns zu verhindern.
Ein Stillstand hätte Tausende von Regierungsangestellten in den Zwangsurlaub geschickt und den Reiseverkehr während der Feiertage stark beeinträchtigt. Der letzte Regierungsstillstand, der im Dezember 2018 während Trumps erster Amtszeit stattfand, dauerte 35 Tage und gilt als der längste in der Geschichte der USA.
Die Verhandlungen wurden jedoch von Trumps Forderung überschattet, die Schuldenobergrenze in das Gesetz aufzunehmen. Kritiker sahen dies als Versuch, zukünftige politische Auseinandersetzungen während seiner Amtszeit zu umgehen.
Streit um Schuldenobergrenze spaltet Politik
Trumps Vorschlag, die Schuldenobergrenze auszusetzen, stieß auf breiten Widerstand. Demokraten und sogar einige Republikaner warnten, dass dies die Staatsverschuldung massiv erhöhen würde.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, brachte eine überarbeitete Version des Haushaltsentwurfs ein, die Trumps Forderung enthielt. Dieser scheiterte jedoch mit 174 zu 235 Stimmen und markierte einen Rückschlag für Trumps politische Pläne. Kritiker argumentierten, dass der Vorschlag wirtschaftlich einseitig auf reiche Verbündete wie Elon Musk zugeschnitten sei.
Musk selbst sorgte für weitere Spannungen, indem er den ursprünglichen Gesetzesentwurf in sozialen Medien angriff und falsche Behauptungen verbreitete. Er behauptete beispielsweise, der Haushalt sehe eine Gehaltserhöhung von 40 % für Abgeordnete sowie Milliarden für ein NFL-Stadion vor. Diese Aussagen führten zu einer verstärkten Spaltung innerhalb der Republikanischen Partei.
Trotz der Niederlage lobte Musk später Johnsons Bemühungen und nannte dessen Vorgehen „eine beeindruckende Leistung unter schwierigen Umständen“.
Herausforderungen für zukünftige Haushaltsverhandlungen
Die Schuldenobergrenze bleibt eine ungelöste Herausforderung, mit der sich Trump nach seinem Amtsantritt auseinandersetzen muss. Johnson beschrieb den Übergangshaushalt als vorübergehende Lösung und forderte umfassendere Reformen bis 2025.
„Das ist ein notwendiger Schritt, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen“, erklärte Johnson. Die Ereignisse der letzten Woche haben jedoch gezeigt, dass tiefe interne Spannungen die Republikanische Partei belasten.
Während die USA vor weiteren finanziellen Herausforderungen stehen, wird die politische Stabilität des Landes in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt. Die Republikaner müssen sich der Aufgabe stellen, ihre Partei zu einen und einen klaren Kurs in der Haushaltspolitik zu definieren.
