Ein US-Berufungsgericht hat kürzlich ein Gesetz bestätigt, das TikTok entweder zum Verkauf seiner Vermögenswerte oder zu einem vollständigen Verbot zwingt. Diese Entscheidung verstärkt die jahrelange Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und der chinesischen Muttergesellschaft von TikTok, ByteDance. TikTok steht nun unter massivem Druck, bis Januar 2025 eine Lösung zu finden, um in den USA weiterhin aktiv zu bleiben.
TikTok muss bis Januar 2025 verkaufen oder wird verboten
Laut dem Gerichtsurteil hat ByteDance bis zum 19. Januar 2025 Zeit, TikTok an ein Unternehmen außerhalb Chinas zu verkaufen. Andernfalls wird die App in den Vereinigten Staaten verboten. Richter Douglas Ginsburg betonte, dass die Belastung für die TikTok-Nutzer nicht auf die US-Regierung zurückzuführen sei. Sie sei eine direkte Folge der nationalen Sicherheitsbedenken, die sich aus der Verbindung von TikTok zu China ergeben.
TikTok lehnt die Entscheidung jedoch ab. Das Unternehmen erklärte, dass ein Verkauf aus technischen, kommerziellen und rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Ein Sprecher von TikTok, Michael Hughes, kündigte an, das Urteil vor dem Obersten Gerichtshof der USA anzufechten. Hughes warnte, dass ein Verbot die Redefreiheit von mehr als 170 Millionen US-Nutzern gefährden würde.
Der lange Rechtsstreit und die politische Dimension
Der Streit zwischen TikTok und der US-Regierung zieht sich bereits seit mehreren Jahren. Die US-Regierung argumentiert, dass TikTok eine nationale Sicherheitsbedrohung darstellt, da sie befürchtet, dass die chinesische Regierung über die App auf persönliche Daten von US-Bürgern zugreifen könnte. Auch die Sorge, dass China die Inhalte auf der Plattform manipulieren und Propaganda verbreiten könnte, wurde wiederholt geäußert. Konkrete Beweise für diese Vorwürfe wurden jedoch bisher nicht vorgelegt.
Im Jahr 2023 unterzeichnete Präsident Joe Biden ein Gesetz, das ByteDance verpflichtete, TikTok zu verkaufen, um ein Verbot der App in den USA zu verhindern. Der Bundesstaat Montana ging einen Schritt weiter und verhängte ein TikTok-Verbot, doch ein Richter blockierte das Gesetz, bevor es umgesetzt werden konnte.
Widerstand von Zivilrechtsorganisationen
Mehrere zivilrechtliche und digitale Rechteorganisationen haben sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Dazu gehören unter anderem die ACLU, die Electronic Frontier Foundation und das Center for Democracy and Technology. Diese Organisationen argumentieren, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und eine unzulässige Einschränkung der Redefreiheit darstelle. Sie fordern stattdessen die Einführung von Datenschutzgesetzen, die die Privatsphäre der Nutzer besser schützen würden.
Obwohl TikTok von ByteDance betrieben wird, betont das Unternehmen, dass es unabhängig arbeitet. Die Daten von US-Nutzern werden angeblich von Oracle, einem US-amerikanischen Unternehmen, verwaltet. TikTok hat zudem Büros in Los Angeles und Singapur, um seine Unabhängigkeit von der chinesischen Regierung zu unterstreichen.
Blick in die Zukunft: Was passiert mit TikTok in den USA?
Der Rechtsstreit ist noch nicht zu Ende. Das endgültige Urteil des Obersten Gerichtshofs könnte darüber entscheiden, ob TikTok weiterhin in den USA verfügbar bleibt oder ob das Verbot tatsächlich in Kraft tritt. Sollte das Gesetz bestätigt werden, würde dies nicht nur Auswirkungen auf TikTok haben, sondern auch auf andere ausländische Technologieunternehmen, die in den USA tätig sind.
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs könnte ein Präzedenzfall für zukünftige Auseinandersetzungen über die Regulierung digitaler Technologien und die nationale Sicherheit werden. Bis dahin bleibt unklar, wie sich der Konflikt weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen dies auf die Millionen von TikTok-Nutzern in den USA und weltweit haben könnte.
