Regierung startet umfassende Kürzungswelle
Die US-Regierung hat eine groß angelegte Entlassungsaktion im Außenministerium gestartet. Laut einem internen Dokument, das Reuters einsehen konnte, wurden am Freitag mehr als 1350 Stellen gestrichen. Davon betroffen sind 1107 Verwaltungsangestellte sowie 246 Diplomaten. Insgesamt soll der Personalstand in den USA um rund 3000 Mitarbeitende sinken.
Die Führung des Ministeriums erklärte, man wolle mit den Maßnahmen Doppelstrukturen beseitigen und sich auf zentrale diplomatische Aufgaben konzentrieren. Abgebaut werden vor allem Positionen ohne unmittelbare strategische Relevanz oder mit Potenzial zur Effizienzsteigerung.
Kritik an außenpolitischem Signal
Der demokratische Senator Tim Kaine verurteilte die Entscheidung deutlich. Seiner Meinung nach gefährdet die Regierung unter Donald Trump und Außenminister Marco Rubio die Sicherheit der Vereinigten Staaten. Gerade in Zeiten globaler Spannungen sei der Abbau außenpolitischer Kapazitäten fahrlässig. Auch über 130 ehemalige US-Diplomaten hatten sich in einem offenen Brief gegen die Umstrukturierung ausgesprochen.
Trump setzt auf Konfrontation mit dem Verwaltungsapparat
Die Entlassungen sind Teil einer umfassenden Reformagenda, die Präsident Trump im Februar verkündet hatte. Sie verfolgt das Ziel, die Außenpolitik stärker auf nationale Interessen auszurichten. Gleichzeitig erneuerte Trump seine Angriffe auf den sogenannten „deep state“, dem er vorwirft, seine politischen Vorhaben zu blockieren. Rubio hatte das Ministerium als zu groß und schwerfällig beschrieben.
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs hatte am Dienstag die rechtlichen Hürden beseitigt. Damit konnte die Regierung nun mit dem geplanten Personalabbau beginnen.
