Das umstrittene ungarische Kinderschutzgesetz, das vielfach als diskriminierend gegenüber LGBT-Personen kritisiert wird, steht ab Dienstag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Gesetz, das ursprünglich den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch zum Ziel hatte, verbietet Darstellungen von Homosexualität und Geschlechtsumwandlung in Medien und Bildungsinhalten, die an Minderjährige unter 18 Jahren gerichtet sind.
Kritiker werfen der ungarischen Regierung vor, in dem Gesetz Pädophilie mit Homosexualität zu vermengen, was nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen wie Eurochild gravierende Auswirkungen auf die Rechte von Kindern auf gesunde Entwicklung und freie Meinungsäußerung hat. Sie warnen, dass das Gesetz eine Atmosphäre der Angst erzeugt und den Kindern, die es eigentlich schützen soll, Schaden zufügt.
Das Europäische Parlament hat das Gesetz in scharfem Ton verurteilt und eine Schwächung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn festgestellt. Trotz internationaler Kritik beruft sich die ungarische Regierung auf ein Referendum von 2022, bei dem eine Mehrheit der Wähler hinter dem Gesetz stand, auch wenn die Wahlbeteiligung unter der erforderlichen Mindestzahl lag.
Nach erfolglosen Versuchen, das Gesetz zu ändern, leitete die Europäische Kommission 2022 ein Verfahren vor dem EuGH ein und erklärte, dass das Gesetz gegen die grundlegenden Rechte der EU verstößt. Insgesamt haben sich 15 EU-Mitgliedstaaten der Klage angeschlossen, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande.
Das ungarische Gesetz wird oft mit dem russischen „Anti-Schwulen-Propaganda“-Gesetz verglichen, das 2017 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als unzulässig erklärt wurde. Die Entscheidung des EuGH könnte weitreichende Folgen für die Rechte von LGBT-Personen in der gesamten EU haben.
