Ungarns Parlament hat die jährlichen Pride-Paraden offiziell untersagt. Menschen, die für die Rechte nicht heterosexueller Lebensentwürfe demonstrieren, dürfen künftig keine öffentlichen Umzüge mehr organisieren.
Die Abgeordneten stimmten im Eilverfahren über den Gesetzesentwurf ab. Mit 137 Ja- und 27 Nein-Stimmen setzte die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán das Verbot durch. Das ungarische Parlament umfasst 199 Sitze.
Während der Abstimmung protestierten Gegner der Regelung mit Rauchbomben im Plenarsaal. Orbán hatte bereits im Februar angekündigt, dass eine weitere Pride-Veranstaltung nicht stattfinden werde. “Die Organisatoren sollten sich keine Mühe machen”, erklärte er damals in einer Rede.
Hohe Geldstrafen und Gesichtserkennung zur Identifizierung
Zuwiderhandlungen gegen das Verbot gelten nun als Ordnungswidrigkeit. Wer daran teilnimmt oder eine Pride-Parade organisiert, muss mit hohen Geldstrafen rechnen. In Ungarn sind für Ordnungswidrigkeiten Bußgelder von bis zu 200.000 Forint (rund 500 Euro) vorgesehen.
Die Behörden setzen auf Gesichtserkennungssoftware, um Teilnehmer zu identifizieren. Sowohl Organisatoren als auch Demonstranten könnten somit belangt werden.
Das neue Gesetz ergänzt das ungarische Versammlungsgesetz und stellt klar, dass öffentliche Veranstaltungen nicht gegen das Kinderschutzgesetz verstoßen dürfen. Die Pride-Paraden werden darin nicht explizit erwähnt, doch Debatten im Parlament zeigten, dass sie gezielt gemeint sind.
Regierung plant weitere Einschränkungen für LGBTQ+ Personen
Seit 2021 verbietet ein Gesetz Jugendlichen den Zugang zu Informationen über nicht heterosexuelle Lebensweisen. Bücher, Filme und Medien mit LGBTQ+ Inhalten dürfen Minderjährigen nicht zugänglich gemacht werden.
Orbáns Regierung plant außerdem eine Verfassungsänderung, die eine eindeutige Definition von Geschlecht vorsieht. Menschen sollen nur noch als Mann oder Frau anerkannt werden.
Bereits seit Dezember 2020 schreibt Ungarns Verfassung vor, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein kann. Mit diesen Maßnahmen verschärft die Regierung ihre Politik gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt weiter.
