Donald Trump steht vor einer wichtigen Entscheidung: Wer soll das Justizministerium leiten? Er und seine Anhänger sehen es als politisiert durch die Biden-Administration an.
Turbulente Beziehung zum Justizministerium
Während seiner ersten Amtszeit blockierte Trump die Russland-Untersuchung zur Wahl 2016. Zudem forderte er Ermittlungen zu angeblichem Wahlbetrug 2020. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt laufen gegen ihn zwei Bundesermittlungen – eine zu Wahlbeeinflussung und eine zum Umgang mit geheimen Dokumenten. Die Wahl eines Generalstaatsanwalts gilt nun als entscheidende Personalentscheidung.
Mark Corallo, ein früherer Sprecher des Justizministeriums, betont: „Trump braucht jemanden, der skeptisch bleibt und Respekt bei Beamten genießt.“ Es wird erwartet, dass er einen Loyalisten wählt, der kontroverse Maßnahmen wie Massenabschiebungen unterstützt. Trump hat klar gemacht, dass er Loyalisten in Schlüsselpositionen einsetzen will, was auch den Generalstaatsanwalt betrifft.
Potenzielle Kandidaten für die Position
Mehrere Namen stehen im Raum:
- Mike Lee: Der Senator aus Utah, der Trumps Wahlanfechtungen unterstützte, gilt als erfahren und rechtlich versiert.
- John Ratcliffe: Der Ex-Geheimdienstdirektor verteidigte Trump während der Russland-Untersuchung und hat enge Verbindungen zur Trump-Administration.
- Jeffrey Clark: Ein früherer stellvertretender Generalstaatsanwalt, der Trumps Wahlanfechtungen aggressiv vorantrieb. Seine potenzielle Ernennung führte zu Drohungen mit Rücktritten.
- Aileen Cannon: Die von Trump ernannte Bundesrichterin fällte Entscheidungen, die als vorteilhaft für Trump galten.
- Mike Davis und Mark Paoletta: Beide enge Trump-Verbündete mit juristischer Erfahrung, aber mit möglichen Hürden bei der Senatsbestätigung.
- Stephen Miller: Der Architekt von Trumps harter Einwanderungspolitik könnte ebenfalls infrage kommen.
Am Ende wird Trumps Wahl wahrscheinlich die Unabhängigkeit des Justizministeriums weiter schwächen. Der neue Generalstaatsanwalt wird maßgeblich Trumps politischen Einfluss stärken.
