Neue Anordnung gibt Kommunen mehr Macht – Kritik an Menschenrechtsverletzungen
US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, die lokalen Behörden erlaubt, Obdachlose rigoroser von öffentlichen Plätzen zu entfernen und stärker zu therapeutischen Maßnahmen zu zwingen. Ziel ist es, bisherige rechtliche Einschränkungen aufzuheben und Mittel verstärkt für Rehabilitation bereitzustellen.
Ordnung statt Freiheit
Die Regierung begründet den Schritt mit der Notwendigkeit, „öffentliche Sicherheit wiederherzustellen“ – angesichts von „anhaltender Verwahrlosung, Störungen und Gewalt“ in den Städten. Trump kritisiert, dass Gerichte bisher zwangsweise Eingriffe bei psychisch Erkrankten blockierten.
Obdachlosigkeit erreicht Rekordniveau
Im vergangenen Jahr wurden landesweit über 770.000 Menschen ohne festen Wohnsitz gezählt, ausgelöst vor allem durch den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Trotz fehlender Alternativen setzen viele Städte auf rigorose Räumungen.
Gerichtliche Grundlage für Strafen
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs erlaubt Bußgelder und Haftstrafen für Obdachlose, die im Freien schlafen, selbst wenn keine Notunterkünfte verfügbar sind. Dieses Urteil hat viele Kommunen zu härteren Maßnahmen ermutigt.
Scharfe Kritik von Hilfsorganisationen
Menschenrechtsgruppen wie das National Homelessness Law Center warnen, die Anordnung verschärfe die Lage und verletze Grundrechte. Notwendige Investitionen in Wohnraum blieben aus.
Zunehmende Kriminalisierung
Die ACLU verzeichnet über 320 neue Gesetze, die Obdachlose kriminalisieren – in allen US-Bundesstaaten und Parteien.
Trumps harte Linie
Bereits im Wahlkampf sprach Trump von „Zeltstädten“ für Obdachlose. Mit der neuen Verordnung verfolgt er diesen harten Kurs, der von Kritikern als unmenschlich bewertet wird.
Gefahr statt Lösung
Während Trump mehr Sicherheit verspricht, warnen Experten: Ohne mehr soziale Unterstützung und Wohnraumhilfe droht die Obdachlosigkeit weiter zu wachsen. Die neuen Maßnahmen könnten das Problem verschärfen.
