Zwölf Länder vollständig ausgeschlossen, sieben weitere mit Teilbeschränkungen belegt
Donald Trump hat ein neues Dekret unterzeichnet, das Bürger aus zwölf Ländern vollständig von der Einreise in die Vereinigten Staaten ausschließt. Nach Angaben des Weißen Hauses diene die Maßnahme dem Schutz der inneren Sicherheit. Sieben weitere Länder unterliegen nun teilweisen Einreisebeschränkungen.
Trump erklärte, dass sich die Liste künftig ändern könne. Staaten mit verbesserten Sicherheitsstandards könnten gestrichen werden, während neue Länder hinzukommen könnten, wenn sich Bedrohungen verschärfen.
Es handelt sich um Trumps zweite Anordnung dieser Art. Bereits 2017 verhängte er ein ähnliches Verbot während seiner ersten Amtszeit.
Diese Staaten sind betroffen
Folgende zwölf Länder unterliegen einem vollständigen Einreisestopp:
- Afghanistan
- Myanmar
- Tschad
- Republik Kongo (Brazzaville)
- Äquatorialguinea
- Eritrea
- Haiti
- Iran
- Libyen
- Somalia
- Sudan
- Jemen
Die folgenden sieben Länder wurden mit teilweisen Beschränkungen belegt:
- Burundi
- Kuba
- Laos
- Sierra Leone
- Togo
- Turkmenistan
- Venezuela
Das Einreiseverbot tritt am Montag um 00:01 Uhr Ortszeit (05:01 BST) in Kraft. Die kurze Vorlaufzeit soll einen reibungslosen Ablauf gewährleisten und Probleme wie 2017 an Flughäfen vermeiden. Ein festes Ablaufdatum ist nicht vorgesehen; regelmäßige Überprüfungen sind eingeplant.
Trump nennt Anschlag in Colorado als Auslöser
Das Weiße Haus bezeichnete die Maßnahme als „verantwortungsvolle Vorsorge zum Schutz amerikanischer Bürger“. Trump verwies in einem Video auf seiner Plattform Truth Social auf den jüngsten Anschlag in Boulder, Colorado.
Dabei wurden zwölf Menschen verletzt, als ein Mann Brandsätze und einen improvisierten Flammenwerfer gegen eine pro-israelische Kundgebung einsetzte. Der Täter wurde als ägyptischer Staatsbürger identifiziert. Ägypten selbst ist nicht auf der Liste der betroffenen Länder.
Trump pflegt ein enges Verhältnis zum ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, den er mehrfach öffentlich als „Lieblingsdiktator“ bezeichnete.
Einreise weiterhin möglich für bestimmte Gruppen
Trotz des umfassenden Verbots sieht der Erlass mehrere Ausnahmen vor. Berechtigt zur Einreise bleiben:
- Athleten, die an der Fußball-WM 2026 oder den Olympischen Spielen 2028 teilnehmen
- Iraner, die ein Einwanderungsvisum wegen religiöser oder ethnischer Verfolgung erhalten haben
- Afghanische Inhaber spezieller Einwanderungsvisa
- Personen mit permanentem Aufenthaltsrecht in den USA
- Doppelstaatsbürger mit gültigen Dokumenten aus nicht betroffenen Ländern
Darüber hinaus kann der Außenminister im Einzelfall Ausnahmen bewilligen, wenn eine Person ein nationales Interesse der USA erfüllt. Diese Genehmigungen erfolgen individuell.
Internationale Reaktionen und politische Gegenwehr
Die neue Regelung sorgte weltweit für Kritik. Juristische Schritte gegen den Erlass gelten als wahrscheinlich – wie schon beim ersten Verbot im Jahr 2017.
Somalia kündigte an, mit den USA zur Klärung sicherheitsrelevanter Fragen zusammenzuarbeiten. Botschafter Dahir Hassan Abdi verwies auf die vertrauensvolle Beziehung beider Länder.
Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello erklärte, dass die Einreise in die Vereinigten Staaten nun für jeden ein Risiko darstelle – nicht nur für Venezolaner.
Auch US-Demokraten reagierten empört. Abgeordnete Pramila Jayapal sprach von einer Neuauflage des „Muslim Ban“ und warnte vor diplomatischer Isolation. Don Beyer warf Trump vor, zentrale Grundwerte der USA zu verraten.
Zivilgesellschaftliche Gruppen äußerten scharfe Kritik. Amnesty International USA nannte das Verbot „diskriminierend, unmenschlich und rassistisch“. Human Rights First sprach von einem „weiteren gezielten Angriff auf Migranten“.
Erinnerungen an Trumps Verbot von 2017 werden wach
Das aktuelle Dekret ähnelt stark der Einreisesperre, die Trump im Jahr 2017 einführte. Auch damals standen überwiegend muslimisch geprägte Länder wie Iran, Libyen und Somalia auf der Liste.
Nach massiver Kritik ergänzte die Regierung später zwei nicht-muslimische Länder – Venezuela und Nordkorea – um dem Vorwurf religiöser Diskriminierung entgegenzutreten.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte das überarbeitete Verbot 2018. Präsident Joe Biden hob es 2021 wieder auf und bezeichnete es als „moralisches Versagen und politisches Fehlurteil“.
