Gesetz bringt Steuererleichterungen, Kürzungen im Sozialbereich und massive Ausgaben für Verteidigung
US-Präsident Donald Trump hat am Freitagnachmittag im Weißen Haus ein umfassendes Steuer- und Haushaltsgesetz unterzeichnet. Es enthält zentrale Elemente seiner politischen Agenda: Steuersenkungen, erhebliche Kürzungen im Sozialbereich sowie deutliche Ausgabensteigerungen für Militär und Grenzschutz. Der Kongress hatte das 870 Seiten starke Gesetzespaket am Vortag mit knapper Mehrheit verabschiedet.
Feierliche Inszenierung mit Kampfflugzeugen und patriotischer Botschaft
Die Unterzeichnung fand unter feierlichen Umständen statt – begleitet von einer Flugshow mit B-2-Bombern, F-22- und F-35-Kampfjets. Trump präsentierte sich mit Piloten, die jüngst an einem Angriff auf iranische Nuklearanlagen beteiligt waren. Die Bühne war bereitet für eine patriotische Inszenierung unmittelbar vor dem Unabhängigkeitstag.
Vor jubelnden Anhängern betonte Trump, das Gesetz werde „enormen Wohlstand“ schaffen. Er lobte Steuererleichterungen und Investitionen in die nationale Sicherheit. Gleichzeitig wies er Kritik an Einschnitten in soziale Programme zurück und versprach: „Die Leute werden es kaum bemerken – und sie sind glücklich.“
Doch die öffentliche Meinung bleibt gespalten. Innerhalb der Republikanischen Partei gab es Widerstand, insbesondere wegen der langfristigen Auswirkung auf die Staatsverschuldung. Demokraten werfen dem Präsidenten vor, das Gesetz bevorzuge die Wohlhabenden und belaste die Schwachen.
Die Hauptpunkte: Steuererleichterungen oben – Einschnitte unten
Das neue Gesetzespaket umfasst:
- Verlängerung der Steuerreformen von 2017
- Tiefe Einschnitte bei Medicaid, der Krankenversicherung für Bedürftige und Menschen mit Behinderung
- Steuerfreiheit für Trinkgelder, Überstunden und Sozialversicherungsbeiträge
- 150 Milliarden Dollar zusätzlich für das Militär
- Rücknahme umweltfreundlicher Steueranreize aus der Biden-Regierung
- 100 Milliarden Dollar für die Einwanderungsbehörde ICE
Trump lobte insbesondere die neuen Entlastungen für Rentner und Arbeitskräfte mit Zusatzverdienst. Kritiker sprechen hingegen von einem sozialen Kahlschlag. Die Auswirkungen des Gesetzes dürften Millionen Bürger direkt betreffen.
Politischer Kraftakt: Abstimmung bis zur letzten Sekunde offen
Die Verabschiedung des Gesetzes gelang nur nach zähem Ringen. Im Repräsentantenhaus verzögerte der demokratische Minderheitsführer Hakeem Jeffries die Abstimmung mit einer fast neun Stunden langen Rede. Er sprach von einem „beispiellosen Angriff auf die soziale Sicherheit der Nation“.
Nach seinem Auftritt stimmten 218 Abgeordnete für das Gesetz, 214 dagegen – nur zwei Republikaner schlossen sich den 212 Demokraten an. Im Senat musste Vizepräsident JD Vance den Ausschlag geben, nachdem drei Republikaner sich weigerten, mitzustimmen.
Noch am selben Abend präsentierte sich Trump siegessicher auf einer Großveranstaltung in Iowa. Er sprach dort von einem „großartigen Geschenk zum 250. Geburtstag Amerikas“ – mit Blick auf das bevorstehende Unabhängigkeitsjubiläum.
Experten warnen: Hohe Kosten und ungleiche Verteilung
Die US-Regierung erhofft sich wirtschaftliche Impulse durch Steuersenkungen. Doch laut Berechnungen des Congressional Budget Office (CBO) drohen langfristig wachsende Defizite. Zwar werde es zunächst Überschüsse geben, doch in den Folgejahren steige die Verschuldung stark an.
Eine Analyse des Tax Policy Center zeigt, dass rund 60 % der Steuerentlastungen Personen mit einem Einkommen über 217.000 Dollar zugutekommen. Haushalte mit geringem Einkommen erhielten kaum Vorteile.
Jordan, ein 26-jähriger Vater, profitiert von SNAP, einem staatlichen Programm für Ernährungshilfe. Seine Familie erhält rund 700 Dollar im Monat. Wenn das Gesetz diese Unterstützung kürzt, werde er eine zweite Arbeit annehmen, sagte er. „Ich werde alles tun, damit meine Kinder satt werden.“
Laut CBO könnten infolge der Einsparungen bei Medicaid rund zwölf Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Republikaner verteidigen die Maßnahmen mit dem Hinweis auf neue Arbeitsauflagen, die Missbrauch verhindern sollen.
Trotz massiver öffentlicher Diskussionen bleibt die Unterstützung für das Gesetz gering. Nur 29 % der Bevölkerung begrüßen laut einer aktuellen Umfrage das neue Gesetz – unter Republikanern steigt der Wert auf rund zwei Drittel.
Eine Nachrichtenagentur befragte Trump-Anhänger bei seiner Veranstaltung in Iowa. Viele von ihnen konnten keine Details zum Inhalt des Gesetzes nennen.
