Falsche Schreiben lösen Irritationen aus
Mehrere ukrainische Geflüchtete in den USA erhielten kürzlich Mitteilungen, in denen sie aufgefordert wurden, das Land innerhalb einer Woche zu verlassen. Grund dafür sei angeblich der Entzug ihres humanitären Schutzstatus. Die Schreiben warnten vor möglichen Zwangsmaßnahmen und forderten zur freiwilligen Ausreise auf.
In dem Schreiben vom 3. April hieß es unter anderem: „Verlassen Sie die Vereinigten Staaten sofort. Die Bundesbehörden werden Sie ausfindig machen.“
DHS korrigiert sich und beruhigt Betroffene
Das US-Heimatschutzministerium (DHS) räumte den Fehler kurze Zeit später ein. Die Nachricht sei irrtümlich verschickt worden und betreffe nicht Teilnehmer des Programms Uniting for Ukraine (U4U). In einer zweiten Mitteilung stellte das Ministerium klar: Die betroffenen Personen behalten ihren Schutzstatus, es drohen keine Maßnahmen.
Das U4U-Programm wurde unter Präsident Biden ins Leben gerufen und ermöglichte über 240.000 Menschen aus der Ukraine die Einreise in die USA. Viele weitere flohen über Mexiko und erhielten ebenfalls temporäre Aufenthaltsrechte sowie Arbeitserlaubnisse.
Ukrainische Geflüchtete verunsichert
Obwohl die jüngsten Einwanderungspolitiken vor allem andere Länder betrafen – darunter Kuba, Haiti, Venezuela und Nicaragua – sorgte der Vorfall für Verunsicherung innerhalb der ukrainischen Community. Die Sorge, plötzlich ebenfalls von Abschiebung betroffen zu sein, war groß.
Richterin kritisiert unrechtmäßige Abschiebung in separatem Fall
In einem weiteren Fall urteilte ein US-Gericht gegen die Abschiebung eines Mannes aus El Salvador. Kilmar Armando Abrego Garcia lebte rechtmäßig in Maryland, wurde jedoch ohne Gerichtsverfahren abgeschoben – unter Berufung auf das Alien Enemies Act.
Richterin Paula Xinis bezeichnete das Vorgehen als rechtswidrig. Zwar gestanden die Behörden den Fehler ein, erklärten aber, es sei schwierig, den Betroffenen zurück in die USA zu bringen. Das Justizministerium kündigte eine Berufung gegen das Urteil an.
