Juristische Schreiben sollen kritische Medienberichte über Geheimdiensteinschätzungen unterdrücken
Donald Trump verschärfte diese Woche seine Konfrontation mit zwei führenden US-Medien, die kritisch über seine Darstellung eines Militärschlags gegen Iran berichteten. Ein persönlicher Anwalt des Ex-Präsidenten, Alejandro Brito, forderte in juristischen Schreiben den Rückzug von Artikeln beider Redaktionen. Die Berichte stellten Trumps öffentliche Aussage infrage, iranische Nuklearanlagen seien „völlig zerstört“ worden.
Ein Sprecher eines der betroffenen Sender bestätigte am Donnerstag, dass man die Vorwürfe klar zurückgewiesen habe. Die angeschriebene Zeitung veröffentlichte ebenfalls eine deutliche Stellungnahme. Darin hieß es: „Eine Richtigstellung ist nicht notwendig. Eine Entschuldigung wird es nicht geben. Wir haben wahrheitsgemäß berichtet und werden dies weiterhin tun.“
Medienberichte basierten auf Einschätzungen der US-Geheimdienste
Die kritisierten Artikel bezogen sich auf erste Analysen amerikanischer Nachrichtendienste. Diese widersprachen Trumps Darstellung des militärischen Erfolgs. Regierungsbeamte räumten die Existenz dieser Einschätzungen ein, bezeichneten sie aber als „wenig belastbar“. Einige warfen den Informanten vor, mit der Veröffentlichung gezielt dem Präsidenten geschadet zu haben.
Trumps Anwalt argumentierte, die Berichte seien falsch und rufschädigend. Die betroffenen Redaktionen hielten dagegen, dass sie korrekt über die Geheimdiensteinschätzung berichtet hätten. Eine der Redaktionen betonte, ihre Artikel lägen klar im öffentlichen Interesse. Der Sender stellte sich hinter die verantwortliche Journalistin und erklärte, man unterstütze sie und ihre Kollegen vollständig.
Trumps Drohstrategie trifft auf Kritik von Medienrechtsexperten
Trump ist bekannt für eine lange Geschichte juristischer Drohungen gegen Medien, ohne diese stets umzusetzen. In den vergangenen Monaten intensivierte er seine juristischen Angriffe auf große Nachrichtenhäuser. Verfassungsrechtler warnten davor, dass solche Taktiken demokratische Institutionen gefährden könnten. Sie sehen in Trumps Verhalten einen Versuch, kritische Berichterstattung einzuschränken und Einschüchterung als Werkzeug einzusetzen.
David E. McCraw, leitender Jurist der betroffenen Zeitung, antwortete in einem offenen Schreiben an Trumps Anwalt. Er argumentierte, die amerikanische Öffentlichkeit habe ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, ob ein mit Steuergeldern finanzierter Angriff tatsächlich erfolgreich war. „In einer Demokratie benötigen wir objektive Einschätzungen unserer Sicherheitsdienste, um außenpolitische Entscheidungen bewerten zu können“, schrieb McCraw.
Er stellte klar: „Ein Nachrichtendienstbericht darf nicht unterdrückt werden. Es wäre verantwortungslos, dem Publikum den Zugang zu wichtigen Informationen zu verwehren. Noch schwerer wiegt, wenn ein Präsident versucht, durch Androhung von Klagen kritische Berichte zu unterdrücken – nur weil sie eine Analyse zeigen, die seiner Darstellung widerspricht.“
