Trans- und nicht-binäre Personen dürfen passende Pässe erhalten
Ein Bundesgericht in Boston hat entschieden, dass trans- und nicht-binäre Menschen weiterhin Reisepässe mit ihrer tatsächlichen Geschlechtsidentität beantragen dürfen. Die Entscheidung richtet sich gegen eine Politik der Trump-Regierung, die ausschließlich den „biologischen“ Geschlechtseintrag zulassen wollte.
Richterin Julia Kobick weitete eine bestehende einstweilige Verfügung aus. Die Kläger dürfen somit Pässe mit einem „X“ oder ihrer gewählten Geschlechtsangabe erhalten, solange das Verfahren noch läuft.
Trumps Regierung hatte bereits zuvor Schritte unternommen, die Rechte von Transpersonen stark einschränken – unter anderem durch deren Ausschluss aus dem Militär und binäre Vorgaben für staatliche Dokumente.
Analyse zeigt: Trumps Steuerpläne könnten Verschuldung dramatisch erhöhen
Ein neuer Bericht des parteiunabhängigen Haushaltsbüros des US-Kongresses kommt zu einem ernüchternden Ergebnis: Trumps geplantes Steuer- und Ausgabenpaket würde das Staatsdefizit in den nächsten zehn Jahren um rund 2,8 Billionen Dollar steigern.
Auch mit eingerechneten wirtschaftlichen Wachstumsimpulsen bleibt die erwartete Schuldenzunahme hoch. Frühere Berechnungen ohne diese Effekte lagen bei 2,4 Billionen Dollar – inklusive Zinskosten sogar bei drei Billionen.
Die optimistischen Aussagen vieler Republikaner, das Gesetz werde durch wirtschaftliches Wachstum zusätzliche Staatseinnahmen erzeugen, stehen somit in Frage.
Das Gesetz mit dem Titel „One Big Beautiful Bill Act“ wurde bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet. Der Senat arbeitet aktuell an Änderungen.
Kalifornien und Washington ringen vor Gericht um Truppenbefehl
Ein Berufungsgericht in San Francisco verhandelt über den Einsatz der Nationalgarde in Kalifornien, den Präsident Trump angeordnet hatte. Die Truppen sollten Bundesmaßnahmen zur Einwanderungskontrolle unterstützen.
Ein Bezirksgericht hatte die Maßnahme kürzlich als unzulässig eingestuft. Laut Urteil habe Trump seine Befugnisse überschritten, da die Zuständigkeit über die Nationalgarde beim Bundesstaat liege.
Die Bundesregierung legte sofort Widerspruch ein, wodurch das Urteil zunächst außer Kraft gesetzt wurde.
Der Streit fällt in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen Kalifornien und der Bundesregierung, ausgelöst durch Trumps verschärfte Migrationspolitik und ICE-Razzien.
