Politische Wende nach Amtsantritt: Trump Kuba US-Terrorliste
Unmittelbar nach seiner Vereidigung setzte Trump eine Reihe von Biden-Entscheidungen außer Kraft, darunter auch die Streichung Kubas von der US-Terrorliste. Diese Entscheidung war eine der ersten, die die geopolitischen Beziehungen in der Region prägte.
Die Biden-Regierung hatte Kuba von der US-Terrorliste gestrichen, nachdem das Land zugesagt hatte, 553 politische Gefangene freizulassen, die während der Proteste 2021 inhaftiert wurden. Kuba begann mit der Umsetzung und entließ bereits einige Gefangene, darunter den bekannten Oppositionellen Daniel Ferrer. Trotzdem entschied Trump, Kuba erneut auf die Liste zu setzen, und leitete damit eine Verschärfung der Beziehungen ein.
Internationale Reaktionen auf den Schritt
China reagierte mit scharfen Worten und beschuldigte die USA, ihre Macht rücksichtslos durchzusetzen. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums nannte die Entscheidung unbegründet und eine Demonstration hegemonialer Ambitionen.
Auch Russland äußerte sich ablehnend. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte die USA für den Versuch, die wirtschaftliche Lage Kubas weiter zu verschärfen. Sie bezeichnete die Maßnahme als ungerechtfertigt, da Kuba aktiv an der internationalen Terrorbekämpfung beteiligt sei.
Wirtschaftliche Folgen und vertiefte Beziehungen zu Russland
Die Wiedereinsetzung auf die US-Terrorliste erschwert es Kuba, Investitionen aus dem Ausland anzuziehen, und verschärft die wirtschaftlichen Probleme des Landes.
Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte die Entscheidung als wirtschaftliche Aggression und als Versuch, die Souveränität Kubas zu untergraben. Er warf den USA vor, mit diesen Maßnahmen Druck auszuüben, um die Kontrolle über das Land zu erlangen.
Währenddessen stärkt Kuba seine Beziehungen zu Russland. Moskau versprach, Kuba im Kampf gegen die US-Blockade zu unterstützen, die es als unmenschlich und illegal bezeichnete. Die Partnerschaft zwischen den beiden Ländern hat sich insbesondere seit 2022 intensiviert und soll weiter ausgebaut werden.
Trumps Entscheidung markiert eine Rückkehr zu einer harten Haltung gegenüber Kuba und der US-Terrorliste. Diese könnte die Spannungen in der Region und auf globaler Ebene erheblich verschärfen.
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