Hunderte Verdächtige außer Landes gebracht
Die USA haben über 250 mutmaßliche Bandenmitglieder nach El Salvador abgeschoben, obwohl ein Gericht die Maßnahme untersagt hatte. Ex-Präsident Donald Trump berief sich auf das Alien Enemies Act, ein kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1798, um die Abschiebungen durchzusetzen.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele bestätigte die Ankunft von 238 Angehörigen der venezolanischen Bande Tren de Aragua sowie 23 MS-13-Mitgliedern. Die USA finanzieren ihre Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis für Terrorverdächtige in El Salvador.
Gerichtsentscheidung ignoriert – Abschiebungen dennoch vollzogen
US-Richter James Boasberg hatte angeordnet, dass das Alien Enemies Act für diese Fälle nicht angewendet werden dürfe. Zudem wies er an, bereits gestartete Flüge zurückzuholen. Doch die Betroffenen landeten in El Salvador, bevor die Verfügung greifen konnte.
Bukele kommentierte die Situation mit Spott und schrieb auf Social Media: „Oopsie … zu spät“, gefolgt von einem lachenden Emoji. Kurz darauf bedankte sich US-Außenminister Marco Rubio bei ihm und lobte El Salvadors Gefängnissystem als kostengünstige Lösung für die USA.
Gefängnis mit harten Haftbedingungen in der Kritik
Das Cecot-Gefängnis, das 40.000 Insassen fassen kann, ist ein zentraler Bestandteil von Bukeles harter Anti-Banden-Politik. Berichte schildern extrem schwierige Haftbedingungen: keine Matratzen, eintönige Mahlzeiten ohne Besteck und grelles Dauerlicht in überfüllten Zellen.
Während Befürworter das Gefängnis als effektive Abschreckung gegen Kriminalität sehen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen es als Verstoß gegen grundlegende Rechte. Über 100 Häftlinge sind dort seit Beginn von Bukeles Masseninhaftierungen gestorben.
Bislang haben weder die USA noch El Salvador Beweise vorgelegt, dass die abgeschobenen Personen tatsächlich kriminelle Bandenmitglieder sind. Die Maßnahme wirft ernsthafte Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Zukunft der US-Migrationspolitik auf.
