Norbert Totschnig (ÖVP) hat einen ersten Entwurf für das neue Klimagesetz an die Koalition übergeben. Dieses Gesetz soll das bisherige Klimaschutzgesetz ersetzen. Gemeinsam mit den Partnern will das Umweltressort die Vorlage weiterentwickeln und anschließend zur Begutachtung einreichen. Das erklärte Totschnig im Ö1-Mittagsjournal.
Maßnahmen noch offen
Konkrete Schritte nannte der Minister noch nicht. Er verwies lediglich auf das Regierungsprogramm. Dieses sieht unter anderem eine Steuerungsgruppe vor, die aus mehreren Ministerien besteht. Ein Kontrollsystem soll greifen, wenn Klimaziele nicht erreicht werden. Zudem soll es einen Sektorplan mit Zielen bis zur Klimaneutralität 2040 geben.
Gesetz soll im Herbst ins Parlament
Totschnig betonte die Dringlichkeit der Arbeiten. Die Regierung wolle das Gesetz rasch auf den Weg bringen. Im Herbst soll es durch den Nationalrat gehen. Über ordnungspolitische Maßnahmen werde man erst sprechen, wenn die Steuerungsgruppe vollständig tagt. Förderungen allein reichen aus Sicht des Ministers nicht.
