Proteste Berlin Tabubruch AfD CDU: Zehntausende Menschen gingen in Berlin auf die Straße, um gegen einen Tabubruch in der deutschen Nachkriegspolitik zu demonstrieren.
Die Proteste folgten darauf, dass einige Parteien gemeinsam mit der rechtsextremen AfD (Alternative für Deutschland) über eine unverbindliche Resolution zur Einwanderung abstimmten.
Kritik an CDU und Friedrich Merz
CDU-Chef Friedrich Merz, ein möglicher künftiger Bundeskanzler, suchte vergangene Woche zweimal die Unterstützung der AfD. Dazu gehörte ein Gesetzesvorschlag zur Begrenzung der Einwanderung.
Dieser Schritt löste landesweit Empörung aus. Die Organisatoren der Demonstration erklärten, dass viele Menschen gekommen seien, um den Tabubruch zu verurteilen. Sie sehen darin eine Verletzung des nationalen Konsenses, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Drei Wochen vor den nationalen Wahlen gab es in Deutschland bereits ähnliche Proteste, zuletzt am Samstag.
Die Polizei schätzte, dass etwa 160.000 Menschen am Sonntag demonstrierten. Die Kundgebung startete in der Nähe des Bundestags und bewegte sich weiter zum Hauptsitz der CDU.
Demonstrantin Anna Schwarz, 34, sagte der AFP, dass sie erstmals an einer politischen Kundgebung teilnehme, weil „wir nicht länger wegsehen können“.
„Wir wollen so laut wie möglich sein, damit die selbsternannten ‘demokratischen’ Parteien diese Demokratie schützen“, fügte sie hinzu.
Die CDU führt derzeit in den Umfragen für die anstehenden Wahlen. Die AfD liegt auf Platz zwei, obwohl Merz jede Koalition mit ihr ausgeschlossen hat.
Kontroverse um Einwanderungsgesetze
Am Mittwoch verabschiedete das Parlament eine unverbindliche Resolution zu Änderungen im Einwanderungsrecht.
Zwei Tage später lehnte das Parlament einen Gesetzentwurf ab, der die Einwanderung und das Recht auf Familiennachzug einschränken sollte. Die Abstimmung scheiterte knapp mit 350 zu 338 Stimmen. Der Vorschlag kam von der CDU und wurde von der AfD unterstützt.
Dieser Schritt wurde weithin verurteilt, auch von Angela Merkel, der ehemaligen CDU-Chefin und Bundeskanzlerin. Sie warf Merz vor, ein früheres Versprechen gebrochen zu haben, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Merz verteidigte sein Vorgehen als notwendig und bestritt, aktiv um die Unterstützung der AfD geworben zu haben.
„Eine richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil die falschen Leute ihr zustimmen“, erklärte er letzte Woche.
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