Oberstes Gericht beschränkt Macht föderaler Richter
Donald Trump konnte einen juristischen Erfolg vor dem Obersten Gerichtshof verbuchen. Das Gericht setzte eine Entscheidung außer Kraft, mit der Bundesrichter ein präsidiales Dekret zur Staatsbürgerschaft landesweit gestoppt hatten. Laut Gericht überschreiten solche umfassenden Verfügungen wahrscheinlich die Kompetenzen einzelner Richter. Die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets selbst war dabei jedoch nicht Gegenstand des Urteils.
Trump zeigte sich erfreut über die Entscheidung und sprach von einem „gewaltigen Sieg“. Dadurch könne seine Regierung nun „wichtige Maßnahmen endlich umsetzen“, sagte er in Washington.
Einschränkung des Geburtsrechts bleibt umstritten
Im Zentrum steht ein Dekret, das das in den USA geltende Geburtsortsprinzip infrage stellt. Dieses sichert bislang allen auf US-Territorium geborenen Kindern automatisch die Staatsbürgerschaft zu – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trumps Erlass sieht vor, bestimmten Neugeborenen dieses Recht künftig zu verwehren.
Das Dekret war zuvor von Bundesgerichten blockiert worden. Laut dem Supreme Court soll diese Blockade jedoch nur für Kläger im jeweiligen Verfahren gelten – nicht für das ganze Land. 22 Bundesstaaten hatten geklagt, in den übrigen 28 könnte das Dekret nun innerhalb eines Monats wirksam werden.
Regierung will juristischen Kurs fortsetzen
Justizministerin Pam Bondi warf Richtern vor, sich durch weitreichende Anordnungen zu „Kaisern“ aufzuschwingen. Die Entscheidung des Gerichts setze dieser Praxis nun Grenzen. Österreichs Finanzminister betonte, der politische Kurs sei damit auch international bestätigt.
Ob Trumps Dekret dauerhaft Bestand haben wird, entscheidet sich womöglich erst in späteren Verfahren. Klar ist: Die Debatte über das Staatsbürgerschaftsrecht dürfte in den USA weiter an Brisanz gewinnen.
