Der impeachte südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol Kriegsrecht verteidigte am Dienstag vor dem Verfassungsgericht seine umstrittenen Handlungen. Er wies Anschuldigungen zurück, das Militär angewiesen zu haben, Abgeordnete gewaltsam aus der Nationalversammlung zu entfernen, und stellte seine Maßnahmen als politische Warnung dar.
Yoon rechtfertigt Kriegsrecht und streitet militärische Anweisungen ab
Am 3. Dezember erklärte Präsident Yoon das Kriegsrecht und ließ Truppen die Nationalversammlung umstellen. Trotz der militärischen Präsenz konnten die Abgeordneten abstimmen und das Kriegsrecht am nächsten Morgen aufheben.
Vor Gericht wies Yoon die Aussage des Kommandeurs der Spezialeinheiten, Kwak Jong-keun, zurück. Kwak hatte behauptet, Yoon habe Truppen befohlen, „die Türen aufzubrechen und Abgeordnete herauszuzerren.“ Yoon bestritt diese Vorwürfe vehement und sagte: „Wenn ich die Abstimmung verhindert hätte, wären die Konsequenzen untragbar gewesen.“
Yoon bestritt zudem, ein Memo zur Bildung eines Notfall-Parlaments vorbereitet zu haben. Stattdessen warf er der oppositionellen Demokratischen Partei vor, den Regierungsbetrieb zu sabotieren und anti-staatliche Kräfte zu unterstützen.
Politischer und rechtlicher Druck auf Yoon wächst
Die Nationalversammlung stimmte am 14. Dezember für Yoon Suk-yeol Kriegsrecht und setzte damit seine präsidialen Befugnisse außer Kraft. Das Verfassungsgericht wird bis Juni über seine endgültige Entfernung oder Wiedereinsetzung entscheiden.
Neben dem Impeachment sieht sich Yoon strafrechtlichen Ermittlungen wegen Rebellion und Machtmissbrauch gegenüber. Verurteilungen könnten lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe nach sich ziehen. Nachdem er wiederholt Befragungen verweigert hatte, wurde Yoon am 15. Januar festgenommen, als Sicherheitskräfte sein Wohnhaus umstellten. Auch mehrere hochrangige Beamte, darunter sein Verteidigungsminister und der Polizeichef, wurden festgenommen.
Politische Krise erschüttert Südkorea
Yoons Kriegsrechtserklärung hat das politische Klima in Südkorea weiter polarisiert und die internationale Wahrnehmung des Landes als stabile Demokratie geschwächt. Die Opposition fordert lautstark Yoons endgültige Absetzung.
Nach der Entscheidung, Yoons Haft zu verlängern, kam es vor einem Bezirksgericht in Seoul zu gewaltsamen Protesten seiner Anhänger. Demonstranten stürmten das Gerichtsgebäude, beschädigten Eigentum und verletzten 17 Polizisten. 46 Demonstranten wurden festgenommen.
Obwohl südkoreanische Präsidenten normalerweise während ihrer Amtszeit Immunität genießen, gelten diese Schutzmechanismen nicht für Anklagen wegen Rebellion oder Hochverrat. Die bevorstehende Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nicht nur über Yoons politische Zukunft entscheiden, sondern auch die Stabilität der südkoreanischen Demokratie auf die Probe stellen.
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