Kriegsrecht als Auslöser einer politischen Krise in Südkorea
Im Dezember sorgte Präsident Yoon Suk-yeol für weltweites Aufsehen, als er das Kriegsrecht ausrief. Begründet wurde dieser drastische Schritt mit Blockaden im oppositionell kontrollierten Parlament. Yoon entsandte Spezialkräfte, um das Parlament zu sichern, führende Politiker zu verhaften und den Zugang zum Gebäude zu blockieren.
Parlament hebt Kriegsrecht auf
Trotz der Maßnahme konnte sich das Parlament schnell versammeln und per Abstimmung das Kriegsrecht aufheben. Yoon akzeptierte die Entscheidung, aber die politischen Spannungen blieben bestehen. Kurze Zeit später entzog das Parlament Yoon seine präsidialen Befugnisse. Nun liegt die endgültige Entscheidung über seine Absetzung beim Verfassungsgericht, das sechs von neun Stimmen benötigt.
Verhaftung nach langem Widerstand
Yoon weigerte sich über Wochen, an den Ermittlungen teilzunehmen, und wurde durch seine Sicherheitskräfte geschützt. Ein erster Verhaftungsversuch im Januar scheiterte. Beim zweiten Versuch am Dienstag setzten die Behörden auf Verhandlungen und erreichten eine friedliche Lösung.
Am Mittwoch wurde Yoon schließlich offiziell verhaftet, ohne dass es zu Gewalt kam. Ihm wurden jedoch Privilegien gewährt, wie die Nutzung seines offiziellen Konvois. In einer Videobotschaft wies Yoon alle Vorwürfe zurück, erklärte aber, er wolle „Blutvergießen vermeiden“ und sich den Ermittlungen stellen.
Reaktionen und politische Spannungen
Die Verhaftung hat die politischen Gräben in Südkorea vertieft. Die konservative People Power Party bezeichnete die Maßnahmen als überzogen und verteidigte Yoons Handeln. Sie argumentierte, dass das Parlament trotz des Kriegsrechts funktionsfähig geblieben sei.
Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) hingegen begrüßte die Verhaftung als einen Sieg für die Demokratie. Fraktionschef Park Chan-dae erklärte, die Festnahme sei „wichtig für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“.
Ungewisse Zukunft für Yoon und Südkorea
Das Verfassungsgericht hat angekündigt, den Fall beschleunigt zu prüfen, obwohl es rechtlich mehrere Monate Zeit hat. Innerhalb von 48 Stunden muss über die Verlängerung von Yoons Untersuchungshaft entschieden werden. Experten gehen davon aus, dass er in einer gesicherten Einrichtung in Seoul untergebracht wird.
Die Verhaftung von Yoon Suk-yeol markiert einen historischen Wendepunkt in der politischen Landschaft Südkoreas. Sie offenbart die tiefen Spannungen zwischen den politischen Lagern und stellt die Belastbarkeit der demokratischen Institutionen des Landes auf die Probe.
