Lücken im Bericht sorgen für politische und rechtliche Folgen
Die SPÖ Vorarlberg zieht eine Klage gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Confida Süd in Erwägung, nachdem der Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2023 gravierende Mängel aufwies, die dennoch durch die Prüfer als gesetzeskonform bestätigt wurden. Dabei geht es insbesondere um die Nichteinhaltung landesgesetzlicher Vorgaben, die vom Landes-Rechnungshof (LRH) nachträglich klar beanstandet wurden.
Ob die Partei tatsächlich klagt, soll laut Parteichef Mario Leiter davon abhängen, ob der SPÖ ein finanzieller Schaden durch Strafen entsteht. Die Situation ist für die Partei besonders heikel, da sie sich zuvor gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung eingesetzt hatte. Inzwischen wurde der Landesgeschäftsführer ausgetauscht und Leiter entschuldigte sich öffentlich im Landtag. Für das Jahr 2024 kündigte er einen vollständigen, korrekten Bericht an.
Landesrechnungshof: Bericht verfehlt wesentliche Anforderungen
Der LRH hatte festgestellt, dass der Bericht der SPÖ – im Gegensatz zu jenen anderer Parteien – elementare Anforderungen des Vorarlberger Parteienförderungsgesetzes nicht erfüllte. Insbesondere fehlten:
- ein vollständiger Vermögensausweis der Landesorganisation,
- Summen der Erträge und Aufwendungen der Gemeindeorganisationen,
- Angaben zu nahestehenden Organisationen.
Obwohl der Bericht von externen Prüfern abgesegnet wurde, enthält er nur zwei Seiten zur Landesgesetzgebung, von denen eine lediglich eine Überschrift trägt. Gleichzeitig hielten die Prüfer in ihrem Fazit fest, dass alle Vorschriften des Vorarlberger Parteienförderungsgesetzes eingehalten worden seien – eine Einschätzung, die der Landesrechnungshof klar widerspricht.
Kritik an Confida: Fachliche und regionale Kenntnis mangelhaft
Der Bericht der Wirtschaftsprüfer zeigt laut Kritikern wenig Kenntnis der regionalen Strukturen. So werden in der Prüfung fiktive Gremien wie “Bezirksvorsteher” erwähnt – ein Amt, das es in Vorarlberg gar nicht gibt. Auch sei nur ein einzelner Paragraph des relevanten Landesgesetzes geprüft worden – und das nicht einmal vollständig. Der Eindruck entsteht, dass die Prüfung oberflächlich und formalistisch durchgeführt wurde.
Auf eine Anfrage des ORF Vorarlberg reagierte die Confida Süd nicht. Der zuständige Prüfer verwies auf seine Verschwiegenheitspflicht. Auch die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW) gab keine Stellungnahme ab. Sie sei mit dem Fall nicht vertraut.
Politische Dimension: Vertrauensverlust und Transparenzfrage
Der Vorfall trifft die SPÖ nicht nur juristisch, sondern auch politisch empfindlich. Die Partei hatte sich öffentlich für striktere Transparenzregeln eingesetzt, nachdem der ÖVP-Wirtschaftsbund-Skandal zur Verschärfung der Prüfpflichten geführt hatte. Dass nun ausgerechnet der eigene Rechenschaftsbericht lückenhaft ist, wirft Fragen zur Glaubwürdigkeit und zur internen Kontrollkompetenz auf.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die Prüfer ihre Arbeit mangelhaft ausgeführt haben, könnte dies über die SPÖ hinaus auch das Vertrauen in externe Wirtschaftsprüfungen im Bereich der Parteienfinanzierung erschüttern. Die angekündigte Prüfung rechtlicher Schritte durch die SPÖ Vorarlberg könnte damit Signalwirkung für zukünftige Rechenschaftspflichten haben.
