ÖVP-Chef Christian Stocker versucht, die jüngsten Differenzen mit der FPÖ in den Verhandlungen zu relativieren.
Hintergrundgespräch und Ankündigung
Christian Stocker lud Journalisten zu einem Hintergrundgespräch in die ÖVP-Zentrale, um über die Verhandlungen mit der FPÖ zu sprechen. Er bezeichnete die jüngsten Verstimmungen als normale Begleiterscheinung von Koalitionsgesprächen. Dabei nutzte er die Gelegenheit, den Termin für seinen Parteitag bekanntzugeben. Am 29. März wird er offiziell zum Parteichef gekürt. Über die erwartete Zustimmung machte Stocker keine klaren Vorgaben, freute sich jedoch auf mehr als eine einfache Mehrheit.
Stocker betonte, Österreich brauche dringend eine handlungsfähige Regierung. Die Verhandlungsteams hätten erste Runden abgeschlossen, nun gehe es um die Details.
Fortschritte und Herausforderungen
Laut Stocker verlaufen die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ auf Augenhöhe und konstruktiv. Ein Abschluss im Februar bleibt das Ziel, obwohl noch offene Punkte bestehen. Stocker warnte, selbst kleine Differenzen könnten als „Dealbreaker“ die Verhandlungen scheitern lassen. Ein Zurück an den Verhandlungstisch mit SPÖ und Neos schloss er aus.
Er forderte die FPÖ auf, sich von ihrem „rechten Rand“ stärker in die Mitte zu bewegen, um eine Einigung zu erreichen. Stocker verglich dies mit der SPÖ, die bei früheren Verhandlungen an der Bewegung in die Mitte gescheitert sei.
Zu Kritik an seiner Kehrtwende und Zusammenarbeit mit der FPÖ sagte Stocker, er sei bereit, sich dieser Diskussion zu stellen. Ob die Entscheidung richtig war, werde erst die Zukunft zeigen.
EU, Ukraine und Sky Shield
Stocker machte die Haltung zur EU und zur Ukraine zu zentralen Bedingungen für eine Koalition mit der FPÖ. Österreich müsse ein konstruktiver Partner in Europa bleiben und geschlossen auftreten. Die Unterstützung der Ukraine sei notwendig, um internationale Solidarität zu wahren.
Zum Thema Sky Shield erklärte Stocker, die FPÖ-Kritik sei unbegründet. Die Initiative stelle weder die Neutralität Österreichs infrage noch sei sie mit einem NATO-Beitritt verbunden. Stocker lobte die Kostenersparnis durch die Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, verwies aber darauf, dass die Verhandlungen über dieses Thema weitergehen.
Die Gespräche zwischen ÖVP und FPÖ stehen vor vielen Herausforderungen, aber Stocker bleibt optimistisch, dass eine Einigung erzielt werden kann.
