Sozialistische Partei sorgt für Überraschung: Keine Unterstützung des Misstrauensantrags
Die Sozialistische Partei hat überraschend entschieden, den Misstrauensantrag der linken Verbündeten nicht zu unterstützen. Diese unerwartete Wendung brachte Unruhe in die politische Landschaft Frankreichs.
Premierminister François Bayrou überstand am Donnerstag ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung. Sowohl sozialistische als auch rechtsextreme Abgeordnete lehnten den von der linksgerichteten Partei France Unbowed (LFI) initiierten Antrag ab. Der Antrag folgte auf Bayrous Rede, in der er den politischen Fahrplan seiner Regierung skizzierte.
Bayrous Pläne: Rentenreform und Haushaltskürzungen
In seiner Rede kündigte Bayrou an, Präsident Emmanuel Macrons umstrittene Rentenreform neu verhandeln zu wollen. Zudem schlug er strenge Haushaltskürzungen vor, um das wachsende Staatsdefizit zu bekämpfen. Ein entscheidender Punkt seines Plans war die Zusage, 4.000 Stellen im öffentlichen Bildungssektor zu sichern – ein Zugeständnis, das offenbar dazu beitrug, die Sozialisten von einer Unterstützung des Misstrauensantrags abzubringen.
Spannungen in der linken Koalition nehmen zu
Die Entscheidung der Sozialistischen Partei hat die ohnehin fragilen Beziehungen innerhalb der linken Koalition, der Neuen Volksfront (NFP), belastet.
Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender von France Unbowed, kritisierte die Sozialisten scharf und warf ihnen vor, die Einheit der Koalition zu gefährden. In einem Beitrag auf X (ehemals Twitter) schrieb Mélenchon, die Sozialisten „zerstören die Solidarität der NFP“.
Auf der anderen Seite signalisierten rechtsextreme Abgeordnete gemischte Reaktionen auf Bayrous Pläne. Jean-Philippe Tanguy von der Nationalen Sammlungspartei erklärte, die Regierung werde anhand konkreter Maßnahmen bewertet.
Offene Haushaltsfragen belasten Bayrous Regierung
Trotz des überstandenen Misstrauensvotums steht Premierminister Bayrou weiterhin vor erheblichen Herausforderungen. Frankreich verfügt bislang über keinen verabschiedeten Haushaltsplan für 2025, was die politische Unsicherheit verstärkt.
Die Situation erinnert an den Sturz von Bayrous Vorgänger Michel Barnier, der im Dezember aufgrund eines erfolgreichen Misstrauensvotums zurücktreten musste. Damals hatten sich die Rechtsextremen und die NFP zusammengeschlossen, um Barniers Haushaltsentwurf zu blockieren.
Ein schwieriger Weg für Bayrou
Um seine Regierung zu stabilisieren, muss Bayrou die Spannungen innerhalb der Koalition entschärfen und gleichzeitig die wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes bewältigen. Der politische Balanceakt wird entscheidend dafür sein, ob seine Regierung die kommende Zeit übersteht.
