Die Schweizer Bevölkerung hat in einem Referendum entschieden, den Ausbau von Autobahnen sowie geplante Änderungen im Mietrecht abzulehnen. Beide Vorhaben stießen bei den Wählern auf erheblichen Widerstand, da sie als unzureichend klimafreundlich beziehungsweise sozial ungerecht wahrgenommen wurden.
Ein Regierungsplan, 5,3 Millionen Euro in den Ausbau von Autobahnen an sechs zentralen Knotenpunkten zu investieren – darunter Strecken bei Bern und zwischen Genf und Lausanne –, scheiterte mit 52,7 % der Stimmen. Die Regierung hatte argumentiert, dass das Verkehrsaufkommen auf den Autobahnen in den letzten sechs Jahrzehnten um das Fünffache gestiegen sei und die Erweiterungen dringend erforderlich seien. Doch Kritiker betonten die negativen Umweltfolgen und wiesen darauf hin, dass breitere Straßen in der Regel zu mehr Verkehr führten.
Die grüne Partei feierte das Ergebnis als Erfolg für den Klimaschutz. „Das ist ein klares Votum für eine Verkehrswende und mehr Klimaschutz“, sagte Mattea Meyer, eine Vertreterin der Nein-Kampagne. Die Gegner des Autobahnausbaus fordern, die geplanten Investitionen stattdessen in den öffentlichen Verkehr, die Förderung von Fahrradinfrastruktur und die Renovierung bestehender Straßen zu lenken.
Auch bei den Mietrechtsvorschlägen entschied sich die Mehrheit der Wähler dagegen. Eine Initiative, die Vermietern erleichterte Kündigungen von Mietverträgen bei Eigenbedarf ermöglichen sollte, wurde von 53,8 % der Stimmberechtigten abgelehnt. Eine weitere Vorlage, die strengere Regeln für die Untervermietung von Wohn- und Gewerberäumen einführen wollte, fand ebenfalls keine Mehrheit und scheiterte knapp mit 51,6 %.
In Genf, einer Stadt mit chronischem Wohnungsmangel, lag die Ablehnung der Eigenbedarfskündigungen bei 67,8 %. Dies spiegelt die weit verbreitete Sorge wider, dass solche Maßnahmen die ohnehin angespannte Wohnungssituation weiter verschärfen könnten. In der Schweiz, wo etwa 60 % der Bevölkerung in Mietwohnungen lebt – der höchste Anteil in Europa –, haben Mietrechtsänderungen direkten Einfluss auf viele Haushalte.
Die Ergebnisse des Referendums senden ein starkes Signal in Richtung einer nachhaltigen und sozial ausgewogenen Politik. Die Schweizer Bevölkerung hat deutlich gemacht, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit für sie Priorität haben.
